Mehrere Anträge, die sich direkt auf Handwerksthemen beziehen, stehen im Bundestag noch immer vor einer Entscheidung. In drängenden Fragen wie beim Thema Energie müssen den Ansagen nun endlich Taten folgen. Handwerksbetriebe erwarten Antworten.
Lothar Semper
Im Bundestag wurden kürzlich vier Anträge beziehungsweise Anfragen beraten, die dort zur Lage von Mittelstand und Handwerk gestellt worden waren. Die Debatte stand unter Zeitdruck – schließlich wies der die Sitzung leitende Bundestagsvizepräsident darauf hin, dass er wegen des anstehenden EM-Fußballspiels zwischen Deutschland und Italien nicht mehr beabsichtige, irgendwelche Zwischenfragen zuzulassen.
So konnte in der knappen halben Stunde, die zur Verfügung stand, nicht vertieft auf die Lage des Handwerks und notwendige Maßnahmen eingegangen werden. Das wird sicherlich die Bundesregierung nachholen, wenn sie die Anfragen und Anträge beantwortet. Der zutreffendste Satz in der Debatte gelang dem ehemaligen Bundesforschungsminister Heinz Riesenhuber, der feststellte: "Der Mittelstand hält es schon für eine großartige Leistung des Staates, wenn er die Leute nicht mehr als nötig bei der Arbeit stört."
Allmählich kommt die Politik zum Abgewöhnen
Ansonsten wurde teilweise Altbekann es breitgetreten. Nur in Ansätzen schimmerten die Probleme durch, die aus Sicht des Handwerks dringend angegangen werden müssten. Stichpunktartig wurde vieles genannt wie Fachkräftemangel, Unternehmensfinanzierung, Energie- und Rohstoffpreise, Innovationsförderung, Bürokratieabbau und Stärkung der Eigenkapitalbasis sowie Angriffe der EU auf die reglementierten Berufe. Konkrete Maßnahmen zur Umsetzung und Gegensteuerung allerdings wurden kaum zur Debatte gebracht. Wie wäre es beispielsweise mit einem eindringlichen Appell aller Fraktionen an den Vermittlungsausschuss gewesen, endlich die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung auf den Weg zu bringen? Was bei dieser Zukunftsaufgabe geboten wird, ist allmählich schon Politik zum Abgewöhnen.
Beim Thema Energie wäre es auch an der Zeit, dem fatalen Eindruck, dass im Wesentlichen Mittelstand und Verbraucher die Energiewende zu finanzieren haben, Taten entgegenzusetzen. Darauf erwarten Handwerksbetriebe Antworten. Ihnen ist herzlich wenig geholfen, wenn stattdessen von der Fraktion Die Linke Handwerk und Handwerkskammern so beschrieben werden, dass es mit der Realität kaum etwas zu tun hat. Die Trümpfe des Handwerks sind nun einmal das Meisterprinzip, die duale Berufsausbildung und eine funktionierende Selbstverwaltung mit hohem ehrenamtlichem Engagement.
Um sich für die Zukunft zu rüsten – das hat sich mittlerweile herumgesprochen –, ist es gerade erforderlich, auf seine Stärken zu setzen. Nur schade, dass auch im eigenen Land Handwerk und Mittelstand oft nur in Sonntagsreden vorkommen. Dabei sind sie es, die auch in Krisen die Stabilitätsanker sind.