Ein Talk wie die Politik der Ampel: heillos durcheinander, ohne Plan und Ziel. Bei Maybrit Illner stritten sich Vertreter der Regierung untereinander, sodass die Vertreter der Wirtschaft sich das Spektakel meist nur entgeistert ansehen konnten. Und auch Handwerkspräsident Jörg Dittrich verzweifelte offenbar an den Phrasen und Widersprüchen.
So launig der Titel der Sendung klang, so wenig erkenntnisreich war sie. Auf den Namen "Wende oder Ende – gefährdet die Ampel den Wohlstand?" hatte die Redaktion von Maybrit Illner ihre jüngste Ausgabe getauft, und die Gästeliste klang auf den ersten Blick gut. Neben dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Christian Dürr und SPD-Parteichefin Saskia Esken waren der schleswig-holsteinische Arbeitsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) sowie IG-Metall-Chefin Christiane Benner und Handwerkspräsident Jörg Dittrich eingeladen. Zwei Vertreter der Ampel an einem Tisch mit zumindest Wirtschaftsvertretern, Gewerkschaftern und der Opposition – das hätte interessant werden können. Wurde es aber vor allem deshalb nicht, weil sowohl Dürr als auch Esken in endlose Monologe abglitten und den herrschenden Streit in der Ampel nahtlos in das Illnersche Studio trugen.
Altbekannte Plattitüden
Es waren die altbekannten Talkshow-Plattitüden, die da vorgetragen wurden. Esken kritisierte das Beharren der FDP auf der Schuldenbremse als Wachstums-Hemmnis. Dürr forderte mehr marktwirtschaftliche Anreize und Entbürokratisierung, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Minutenlang duellierten sich die beiden vor den Augen der teils fassungslos wirkenden Mitdiskutanten. Die Moderatorin brachte all das mit Blick auf den Gesamtzustand der Ampel und die jüngsten, getrennten Gipfel von Kanzler und Finanzminister mit Vertretern der Wirtschaft folgendermaßen auf den Punkt: "Sie führen sich in der Öffentlichkeit gegenseitig vor."
Handwerkspräsident: „Ernst der Lage aufgreifen“
Beim Gipfel des Finanzministers, der im Gegensatz zum Kanzler nicht Industriebosse, sondern Vertreter des Mittelstands eingeladen hatte, war auch Handwerkspräsident Jörg Dittrich mit dabei – nicht aber beim Kanzler. Er ging auf Illners Frage, ob er sauer sei, gar nicht weiter ein. "Sauer sein hilft nicht", wiegelte er ab, nur um davon zu sprechen, dass "wir die Zeit nicht mehr mit Gipfeln verplempern, sondern den Ernst der Lage aufgreifen sollten." Damit war im Grunde schon alles über die Showeinlagen zur Demütigung des Koalitionspartners, die sich Gipfel nannten, gesagt – verplemperte Zeit eben. An die Adresse von Benner sagte Dittrich, ihm sei es "zu paternalistisch, zu sagen, wenn es der Industrie gut geht, dann geht es auch dem Handwerk gut. Soll ich dankbar sein, dass Sie sich mit dem Kanzler über unsere Probleme unterhalten haben?", fragte er mit Blick auf die Teilnahme der IGM-Chefin beim Kanzler-Gipfel, und forderte: "Die Gesamtheit muss in den Blick genommen werden und die Probleme des Handwerks sind keine anderen als die der Industrie – und es muss jetzt ein Plan auf den Tisch." Denn es gebe zur Regierungsverantwortung auch eine Regierungsverpflichtung, es müsse nun ein Konzept kommen.
Dem schlossen sich im Prinzip alle Diskutanten an, aber wie dieser Plan aussehen soll, darüber gingen die Meinungen vor allem von Esken und Dürr auseinander. Als Dürr eine Verständigung der Regierung auf ein marktwirtschaftliches Konzept forderte, entfuhr es CDU-Mann Madsen: "Wer soll Ihnen das abnehmen?" Die Regierung setze ihre Vorhaben nicht um. "Auf was wollen Sie sich dann verständigen?" Illner zog die Schraube noch eine Umdrehung weiter an, indem sie die These in den Raum stellte, der Kanzler und seine Regierung hätten vielleicht zu spät erkannt, dass es Probleme mit der Wirtschaft gibt. Dem entgegnete Esken in einem längeren Monolog, dass die Regierung keineswegs untätig gewesen sei, und nannten die Wachstumsinitiative mit ihren 49 Punkten. Dass davon noch nicht einmal die Hälfte einer Umsetzung entgegensieht, verschwieg sie allerdings lieber.
80.000 Arbeitsplätze fallen dieses Jahr im Handwerk weg: "Es ist ein stilles Sterben"
Als Esken dann noch an Dittrich gerichtet erwiderte, das Handwerk habe nicht dieselben Probleme wie die Industrie, sondern suche im Gegensatz zum dortigen Job-Abbau händeringend nach Arbeitskräften, musste der Handwerkspräsident um Fassung ringen. "Auch im Handwerk werden 80.000 Arbeitsplätze dieses Jahr verloren gehen, wir sehen es nur nicht so deutlich, weil es nicht an einem Standort ist. Da schließt hier ein Betrieb, der sagt, ich habe die Aufträge nicht mehr – es ist ein stilles Sterben." Deshalb müsse man an die Grundlagen heran und fragen, wie können wir den Standort stärken? Aus Europa würden "auf uns Dinge ausgeschüttet", die der kleine Handwerker nicht leisten kann, sagte Dittrich mit Blick auf bürokratische Pflichten. Zudem würden hohe Lohnnebenkosten Handwerksleistungen für die Kunden unbezahlbar machen. "Es ist ein Unterschied, ob man in der Industrie vier oder fünf Prozent Arbeitsanteil am Umsatz hat oder wie im Handwerk 40 bis 80", zählte Dittrich auf.
Die Industrie ist in einer dramatischen Lage – "Das Handwerk auch"
Dieses Thema wurde allerdings in der Sendung nicht weiter aufgegriffen, und so wirkte Dittrich in der Runde zusehends wie der Mahner und Warner, dem aber gerade vonseiten der Regierung nicht genügend Gehör geschenkt wird. Zu sehr ist die Ampel derzeit mit sich selbst beschäftigt, als dass sie echte Reformen beispielsweise der Sozialsysteme anpacken könnte. Dürr und Esken walzten in der Folge denn auch wieder die alte Leier von der Schuldenbremse aus, anstatt auf die Forderungen auch der IG-Metall-Chefin einzugehen, den Standort grundsätzlich wieder attraktiver zu machen. So tröpfelte die Runde recht unstrukturiert ihrem Ende entgegen. Kurz kam noch das Lieferkettensorgfaltsgesetzt – das Wortungetüm sagt alles über den Charakter dieser Regelung aus – zur Sprache, aber dann war auch schon Schluss. Kurz vorher hatten Esken und Dittrich aber noch für einen erhellenden Moment gesorgt, als die SPD-Parteichefin erneut mit Blick auf die Industrie, die ihrem Kanzler in der vergangenen Woche, vor allem seit VW kriselt, ganz besonders am Herzen zu liegen scheint, gesagt, diese sei "in einer dramatischen Lage". Denn da entfuhr Dittrich spontan der Einwand, der die Politikerin zwar nicht zum Zuhören brachte, aber für alle gut hörbar war: "Das Handwerk auch!"