Vertreter des Handwerks reagieren scharf auf das milliardenschwere Rentenpaket der Bundesregierung. ZDH-Präsident Dittrich warnt vor steigenden Belastungen für bereits unter Druck stehende Betriebe.
Das Deutsche Handwerk übt massive Kritik am Rentenpaket 2025 der Bundesregierung. "Die Regierung fährt in der Sozialpolitik nicht nur auf eine Wand zu. Sie drückt sogar noch aufs Gaspedal", erklärte Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), zum Kabinettsbeschluss vom Mittwoch. Das Paket stabilisiere zwar das Rentenniveau, lasse aber jede Reform vermissen, die dieses Versprechen langfristig finanzierbar mache.
Laut Dittrich gefährden die steigenden Beitragsbelastungen für Betriebe und Beschäftigte gerade im Mittelstand Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze und damit langfristig die Finanzierung des Systems. "Ohne mutige Reformen droht die Gefahr, dass uns das ganze System absehbar um die Ohren fliegt", warnte der ZDH-Präsident. Es sei "fünf nach zwölf", die Bundesregierung müsse endlich Reformen anpacken, statt auf Zeit zu spielen.
Das Kabinett hatte einen Gesetzesentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) gebilligt, der das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent des jeweils geltenden Durchschnittslohns sichert. Zudem sollen Eltern von vor 1992 geborenen Kindern ab 2027 drei statt bislang zweieinhalb Jahre Erziehungszeiten bei der Rente angerechnet bekommen. Die Erhöhung der Mütterrente soll pro Kind rund 20 Euro mehr im Monat bringen.
Experten warnen vor "teuerstem Sozialgesetz des Jahrhunderts"
Die Kosten für das Gesamtpaket belaufen sich laut Bundesregierung ab 2027 auf eine zweistellige Milliardensumme, die aus dem Bundeshaushalt finanziert werden soll. Die Finanzplanung von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) für die Jahre bis 2029 weist allerdings hohe zweistellige Milliardenlücken auf.
Scharfe Kritik kam von führenden Wirtschaftsexperten. "Die Bundesregierung hat den Ernst der Lage offensichtlich immer noch nicht begriffen", sagte die Wirtschaftsweise Veronika Grimm der "Rheinischen Post". Die geplanten Reformen erreichten keine wesentlichen Verbesserungen mit Blick auf die Nachhaltigkeit der Rentenversicherung oder verschlechterten die Situation sogar. "Insbesondere die Ausweitung der Mütterrente und die Haltelinie erhöhen die Ausgaben deutlich. Dies belastet den Bundeshaushalt und erhöht die Lohnnebenkosten", warnte Grimm.
Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, sagte laut "FAZ": "Dieses Rentenpaket macht die Probleme noch größer." Rainer Dulger, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), bezeichnete das Paket als "Fehler mit langfristigen Folgen". Mit zusätzlichen Kosten von rund 50 Milliarden Euro nur bis zum Jahr 2031 wäre es laut Dulger "das teuerste Sozialgesetz dieses Jahrhunderts".
Unterstützung kam hingegen vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). "Die Stabilisierung des gesetzlichen Rentenniveaus bei mindestens 48 Prozent ist ein wichtiger Schritt", sagte Vorstandsmitglied Anja Piel.
Handwerk fordert grundlegende Sozialreformen
Das Handwerk sieht das Rentenpaket als Teil eines größeren Problems bei den Sozialsystemen. Denn auch beim Bürgergeld besteht nach Ansicht der Branche Reformbedarf. Es dürfe keine Wahlleistung sein, sondern müsse klar an die Bedürftigkeit geknüpft werden. "Es gibt zu viele Menschen, die den Eindruck haben, dass man wählen und sich aussuchen kann: arbeiten gehen oder Bürgergeld beziehen, je nachdem, was mehr bringt", kritisiert das Handwerk.
Mittelstand bereits unter erheblichem Druck
Die Kritik des Handwerks erfolgt vor dem Hintergrund einer bereits angespannten Lage im Mittelstand. Laut dem Datev-Mittelstandsindex brachen die Umsätze mittelständischer Unternehmen im Juni um 5,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr ein. Besonders dramatisch entwickelte sich das Bauhauptgewerbe mit einem Umsatzrückgang von 7,0 Prozent.
Gleichzeitig steigen die Lohnkosten um 5,0 Prozent - eine Entwicklung, die kleine und mittlere Unternehmen an die finanzielle Belastungsgrenze führen kann. Die für 2027 geplante Mindestlohnerhöhung auf 14,60 Euro wird laut Datev-Daten knapp ein Viertel der Löhne in Kleinstunternehmen betreffen.
"Der erneute Umsatzrückgang zeigt deutlich, wie offensichtlich die Dringlichkeit politischen Handelns ist. Ohne gezielte Entlastungen und Anreize ist der Mittelstand, das Fundament unserer Wirtschaft, zunehmend gefährdet", warnte Datev-Chef Robert Mayr. 99 Prozent aller Unternehmen in Deutschland gehören zum Mittelstand. "Wenn es dem Handwerk und den kleinen Betrieben schlecht geht, hat Deutschland ein echtes Problem", so Mayr. str