Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat die 61. Internationale Handwerksmesse in München eröffnet. Im Vordergrund der Auftaktveranstaltung standen die Staatshilfen für Opel und die Möglichkeit, ermäßigte Mehrwertsteuersätze in Deutschland durchzusetzen.
Handwerksmesse in München eröffnet
Die EU-Finanzminister hatten sich am Dienstag auf einen reduzierten Mehrwertsteuersatz in einigen Dienstleistungsbranchen geeinigt. Demnach ist eine niedrigere Mehrwertsteuer für Restaurants vorgesehen, so wie sie lange von Frankreichs Präsidenten Jacques Chirac und Nicolas Sarkozy gefordert wurde. Handwerkspräsident Otto Kentzler nahm die Internationale Handwerksmesse (IHM) zum Anlass, seine Forderung nach ermäßigten Mehrwertsteuersätzen auf Handwerkerleistungen sowie auf haushaltsnahe DIenstleistungen auszuweiten, zu wiederholen.
Da Bundesfinanzminister Peer Steinbrück gleich nach der Bekanntgabe des Beschlusses bereits seine Ablehnung geäußert hatte, machte Wirtschaftsminister zu Guttenberg (CSU) dem Handwerk wenig Hoffnung. "Dass wir vor der Wahl noch etwas bewegen können, glaube ich bei der Entschlossenheit von Steinbrück nicht." Unisono forderten zu Guttenberg und der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer eine Reform der Mehrwertsteuer als Ganzes sowie eine umfassende Steuerreform.
Steinbrück hatte die EU-Regelung vor allem wegen der niedrigeren Staatseinnahmen kritisiert und davor gewarnt, dass es zu Wettbewerbsverzerrungen kommen könne, wenn Unternehmen in Niedrigsteuerländer abwanderten. Kentzler und Seehofer widersprachen dem Bundesfinanzminister. "Es würden sogar mehr Steuergelder eingenommen, weil gleichzeitig die Schwarzarbeit verringert wird."
Neben den ermäßigten Steuersätzen standen auch die Staatshilfen für Opel zur Diskussion. Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg warnte davor, sich in der Debatte von wahltaktischen Überlegungen leiten zu lassen. Zunächst müssten von dem Unternehmen noch offene Fragen geklärt werden. Er betonte zugleich, eine Insolvenz sollte zwar möglichst vermieden werden. Dieser Begriff dürfe aber nicht gleich "absolute Panik" auslösen. Schließlich könne eine Insolvenz auch eine Perspektive bieten.
Ebenso gegen Staatshilfen sprach sich Seehofer aus: "Ich habe den Eindruck, dass nur über Staatshilfen gesprochen wird. Wichtig ist, dass es zuerst ein Konzept von Opel gibt, dann kann man über Staatshilfen reden. Momentan ist die Diskussion gerade anders herum", stellte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef klar. Auch Handwerkspräsident Otto Kentzler sieht Staatshilfen kritisch: "Wenn ein Großer schreit, hört die Politik gleich hin. Wenn viele kleine Handwerksbetriebe Hilfe benötigen, werden sie oft alleine gelassen."
pc/ddp