Die Proteste der Bauern gegen die Politik der Ampel-Koalition weiten sich aus. Nun solidarisieren sich auch Teile des Handwerks mit den Landwirten. Auch Handwerker werden ab dem 8. Januar demonstrieren.
An den Protesten der Bäuerinnen und Bauern gegen die Streichungspläne der Bundesregierung beim Agrardiesel und der Kfz-Steuerbefreiung beteiligen sich in der kommenden Woche auch Teile des Handwerks. So haben beispielsweise in Bayern Bäcker, Metzger und Müller ihre aktive Unterstützung der Auftaktdemonstration am 8. Januar auf dem Münchner Odeonsplatz angekündigt und ihre Solidarität mit den Landwirten betont.
Der Protest der Lebensmittelhandwerker richtet sich in erster Linie gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent im Café- und Gastro-Bereich sowie gegen den Wegfall der Strom- und Gaspreisbremsen, die Erhöhung der CO2-Abgabe und die neue Lkw-Maut. Weitere Kundgebungen der Landwirte sind für den 10. Januar in Augsburg und den 12. Januar in Nürnberg geplant. Auch in Nord- und Ostdeutschland kündigten zahlreiche Handwerker an, die Demonstrationen der Bauern zu unterstützen. Die Kreishandwerkerschaft Anhalt Dessau-Roßlau hatte in einem offenen Brief an Bauernpräsident Joachim Rukwied ihre Solidarität für den Widerstand der Bauern erklärt.
Rückkehr zu wirtschaftsfreundlicher Politik angemahnt
Der Präsident des Bayerischen Handwerkstages (BHT), Franz Xaver Peteranderl, rief die Bundesregierung mit Blick auf die Proteste auf, endlich die richtigen Prioritäten zu setzen. "Der Standort Deutschland muss für Unternehmen wieder attraktiver werden." Damit Handwerk und Mittelstand auch zukünftig als wichtige Säulen der deutschen Wirtschaft funktionieren könnten, müsse die Ampel-Koalition zu einer unternehmensfreundlichen Politik zurückkehren. Peteranderl sagte: "Neben einer längst überfälligen Unternehmenssteuer-Reform müssen Bürokratie abgebaut und die Lohnzusatzkosten gesenkt werden."
Es rumort schon seit Wochen
Bereits vor Weihnachten hatten Landwirte und Lebensmittelhandwerker ihrem Ärger in Berlin Luft gemacht. Die geplanten Einsparungen, so lautete die Kritik, träfen eben nicht nur die deutschen Landwirte, sondern auch nachgelagerte Branchen. "Die Beschlüsse der Bundesregierung sind ein herber Schlag für diejenigen, die täglich hart arbeiten. Das bayerische Metzgerhandwerk steht fest und solidarisch an der Seite unserer landwirtschaftlichen Betriebe. Denn ohne Landwirte – kein Metzgerhandwerk", so Konrad Ammon, Landesinnungsmeister des Fleischerverbandes Bayern.
Zahlreiche Landwirte stellten seit dem Bekanntwerden der Haushaltsbeschlüsse Gummistiefel als Zeichen des Protests in verschiedenen Städten ab. Auch in anderen Teilen Deutschlands wurde der Protest im Metzgerhandwerk aufgenommen. Ein Betrieb ließ kurzerhand das ganze Schaufenster mit dem Protestplakat des Fleischerverbandes Bayern plakatieren. "Es reicht" stand in dunklen Buchstaben geschrieben.
>>> Lesetipp:
Handwerker fühlen sich Bauern verbunden
Landesinnungsmeister Ammon erklärte warum: "Wir sind sauer und enttäuscht. Die Beschlüsse treffen unsere Betriebe von allen Seiten und bedeuten massive Mehrbelastungen. Dabei geht es unter anderem um drohende Explosionen bei Erzeuger-, Lieferanten- und Energiekosten. Gerade letztere sind durch den plötzlichen Wegfall der Energiepreisbremsen und der Netzentgelte-Subventionierung besonders schmerzhaft." Hinzu komme der Wegfall des reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf gastronomische Leistungen, dessen Entfristung der Bundeskanzler und zahlreiche seine Kollegen genauso wie die Verlängerung der Energiepreisbremsen einst versprochen hätten. "Die Betriebe sind an der Belastungsgrenze. Es gibt wenig bis gar keine Puffer mehr, die Mehrkosten auszugleichen", sagte Ammon.
Das oberfränkische Handwerk hatte sich im Dezember solidarisch mit dem Protest der Landwirte der Region gezeigt. Die Bundesregierung konterkariere mit ihren einseitigen Sparplänen jahrelange Bemühungen um eine Stärkung der Regionalität und Nachhaltigkeit in der Lebensmittelversorgung, betonte der Präsident der Handwerkskammer für Oberfranken, Matthias Graßmann. "Die Belastungen der Betriebe und der Menschen steigt weiter. Allerdings ohne, dass es für den Haushalt 2024 wenigstens ein durchgängiges Konzept gäbe, das auch den Reformstau angehen würde, dessen Auflösung für die Wirtschaft und das Handwerk so wichtig wäre. "
Ampel macht Zugeständnisse
Die Bundesregierung hatte am Donnerstag erklärt, dass sie einen Teil der für 2024 geplanten Kürzungen bei den Hilfen für Landwirte wieder zurücknehme. Regierungssprecher Steffen Hebestreit teilte mit, auf die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung in der Forst- und Landwirtschaft werde verzichtet. Die geplante Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel werde über mehrere Jahre schrittweise vollzogen. Den deutschen Landwirten gehen die Zugeständnisse des Bundes nicht weit genug. Der Bauernverband stellte klar, man fordere die "komplette Rücknahme dieser Steuererhöhungen". Er halte an den Protestplänen für kommende Woche fest.
Vizekanzler Robert Habeck (Die Grünen) war am Sonntag an einem Fähranleger in Schleswig-Holstein von aufgebrachten Landwirten daran gehindert worden, an Land zu gehen. Der Vorfall hatte massive Kritik ausgelöst.