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Schließung von Geschäften und Freizeiteinrichtungen "Handwerker können ihrer Tätigkeit weiter nachgehen"

Bund und Länder haben sich zur Bekämpfung der Corona-Krise auf weitere Einschränkung des Alltags vieler Bürger geeinigt.

Dieser Artikel ist Bestandteil des Themenpakets Coronavirus

Mit noch nie da gewesenen Einschnitten in den Alltag vieler Menschen wollen Bund und Länder der Verbreitung des Corona-Virus Einhalt gebieten. "Das sind Maßnahmen, die es unserem Lande so noch nie gegeben hat", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einem Treffen mit den Ländern. So sollen viele Geschäfte, die nicht dem täglichen Bedarf dienen, geschlossen bleiben. Auch Freizeiteinrichtungen sollen nicht öffnen dürfen und Gottesdienste müssen ausfallen. Ziel sei, die sozialen Kontakte zu reduzieren, um die Ansteckungsgefahr zu verringern.

Medizinische Versorgung soll gewährleistet bleiben

Mit allen Maßnahmen wollen Bund und Länder nach den Worten Merkels erreichen, dass die medizinische Versorgung weiter gewährleistet werde, dass die Energieversorgung weiter funktioniere, die Bürger ausreichend mit Lebensmittel versorgt würden und ein großer Teil der Dienstleistungen in Anspruch genommen werden könne. Ziel sei, die wirtschaftlichen Prozesse, so weit wie möglich, zu erhalten. Schon jetzt sei klar, dass dies nicht ganz funktionieren werde. "Dienstleister und Handwerker können ihrer Tätigkeit weiter nachgehen", fügte Merkel hinzu.

Weitere Hilfen für die Wirtschaft vorgesehen

Mit Blick auf die wirtschaftlichen Folgen verwies die Bundeskanzlerin auf die vergangene Woche beschlossenen weitreichenden Schutzmaßnahmen "Das ist ein deutlicher Schirm für keine, mittlere und alle anderen Unternehmen", betonte sie. Das werden Liquiditätshilfen sein, aber in der Folge auch Härtefallfonds. Derzeit würden sie "ausformuliert". Die Bundesregierung sei dazu bereit. Es sei ein einmaliger Schritt, den es in 70 Jahre Bundesrepublik so noch nicht gegeben habe, der aber notwendig sei.

Merkel: Sonntagsverkaufsverbot lockern

Nicht geschlossen werden nach den Worten Merkels der Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Frisöre, Reinigungen, Waschsalons, der Zeitungsverkauf, Bau-Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte und der Großhandel. Dabei gelte es die Hygienevorschriften zu beachten. Überlegt werden sollte auch, ob für die genannten Bereiche die Sonntagsverkaufsverbote bis auf Weiteres grundsätzlich ausgesetzt werden sollten. Geöffnet blieben alle Einrichtungen des Gesundheitswesens.

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Starke Einschränkungen für vielerlei Freizeitvergnügen

Geschlossen werden dagegen Bars, Clubs, Kneipen und ähnliche Einrichtungen für den Publikumsverkehr. Dies gelte auch für Kultureinrichtungen, für Messen, für Sportanlagen, Freizeit- und Tierparks und weitere Einrichtungen. Selbst Spielplätze sollen geschlossen bleiben. Restaurants und Speisegaststätten sollten frühestens ab 6 Uhr öffnen und um 18 Uhr schließen. Dabei seien die Abstandsregeln zu beachten. Hotelübernachtungen sollten nur noch für geschäftliche, nicht aber für touristische Zwecke erlaubt sein.

Außerdem soll es strengere Besucherregeln für Krankenhäuser und Pflegeheime geben. In schulischen und universitären Einrichtungen sowie Kindergärten, soll es – sofern sie nicht ohnehin schon geschlossen sind, für Besucher, die in den vergangenen 14 Tagen in Risikogebieten im In- und Ausland waren, ein Zutrittsverbot geben. Und noch etwas betonte die Kanzlerin: "Wir kommen desto schneller durch diese Phase hindurch, je mehr sich jeder Einzelne an diese Auflagen und Regelungen hält."

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