Holger Schwannecke, Generalsekretär des ZDH, fordert im Hinblick auf die jüngste Steuerdebatte eine Reform der Einkommenssteuer. Der Fiskus solle die Mehreinnahmen infolge der steigenden Inflation an Bürger und Betriebe zurückgeben.
Handwerk will Reform bei Einkommenssteuer
Die Befürworter von Steuersenkungen versuchen, die Bedenken gegen ihr Vorhaben zu zerstreuen. Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler wies Befürchtungen zurück, die von ihm geforderten Steuersenkungen könnten den Schuldenabbau erschweren.
CSU-Chef Horst Seehofer sagte, Steuererleichterungen werde es geben, wenn die Haushaltssanierung nicht gefährdet sei. Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, forderte die Bundesländer zur Zusammenarbeit auf.
Rösler sagte der Zeitung "Die Welt": "Eine konkrete Steuersenkungsperspektive ist ein wichtiges Mittel, um weitere Ausgabenwünsche abzuwehren, und kann so helfen, den Haushalt tatsächlich nachhaltig zu konsolidieren." Er glaube nicht, dass die Entlastungspläne die Einhaltung der Schuldenbremse gefährden.
Steuersenkungen sollen sich selbst finanzieren
Das Blatt berichtete, Experten aus Röslers Bundeswirtschaftsministerium rechneten damit, dass sich eine Steuerentlastung der Bürger teilweise selbst finanziert. "Der nachhaltig positive Effekt von Steuersenkungen auf die Wirtschaftsleistung begrenzt auch die rein fiskalischen Kosten", zitierte die Zeitung aus einem internen Papier des Ministeriums.
Darin werde unter anderem darauf verwiesen, dass die Steuerbelastung der Bürger bei höheren Lohnabschlüssen zunehme. Dadurch werde pro Jahr Kaufkraft von etwa 4,5 Milliarden Euro entzogen.
Seehofer sagte der "Bild"-Zeitung: "Weitere Steuersenkungen werden kommen, wenn die Wirtschaftslage es hergibt und die Haushaltskonsolidierung nicht gefährdet wird." Das habe die CSU immer gesagt.
Hasselfeldt will Solidaritätszuschlag erhalten
Hasselfeldt sagte, Bund, Länder und Kommunen verzeichneten höhere Steuereinnahmen. "Es sollte daher auch ein Anliegen der Länder sein, die berechtigte Entlastung der Bürger zu unterstützen", sagte sie dem "Hamburger Abendblatt".
Selbstverständlich müssten Steuersenkungen haushaltspolitisch verantwortbar sein. "Unser Ziel bleibt es, die kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten - wie das auch im Koalitionsvertrag steht", sagte sie. Der beste Weg dafür sei, die kalte Progression zu korrigieren. "Eine Absenkung oder Aussetzung des Solidaritätszuschlags würde dagegen vor allem Gutverdiener entlasten", sagte Hasselfeldt.
Holger Schwannecke fordert konkret eine Einkommensteuerstrukturreform: „Denn untere und mittlere Einkommen tragen angesichts der steigenden Inflationsrate über die kalte Progression zu einem großen Teil der staatlichen Mehreinnahmen bei. Bei den kommenden Lohnerhöhungen bleibt ihnen immer weniger vom Brutto.“
Der Fiskus sollte die Milliardeneinnahmen, die er allein infolge der steigenden Inflation zusätzlich einnimmt, an Bürger und Betriebe zurückgeben. Dies könne auch in Stufen geschehen. Wichtig sei, dass noch in dieser Legislatur erste Schritte eingeleitet werden.
Kalter Progression gegensteuern
Schwannecke weiter: "Die jüngste Steuerstatistik weist vor allem ein überdurchschnittlich steigendes Lohnsteueraufkommen aus. Dies ist neben glücklicherweise rückläufiger Arbeitslosigkeit vor allem auf die jüngsten Gehaltsteigerungen zurückzuführen. Diese basieren aber zu einem guten Teil auf einem reinen Ausgleich der aktuellen Inflationsrate von rund zwei Prozent."
Von diesem reinen Inflationsausgleich profitiert laut Schwannecke der Fiskus durch den Anstieg der Steuerprogression: "Dieses Phänomen, von Experten "kalte Progression" genannt, besteht vor allem im unteren und mittleren Einkommenssegment infolge des steilen Anstiegs des Grenzsteuersatzes. Hier sollte mit einer Begradigung des Tarifs gegengesteuert werden."
Laut dem Generalsekretär sollte der Solidaritätszuschlag ebenfalls auf den Prüfstand. "Mit der Einkommensteuer wächst das Aufkommen für den Soli von heute 12 auf mindestens 15 Milliarden Euro innerhalb der kommenden Jahre. Gleichzeitig sinken die Ausgaben für den Aufbau Ost. Schon heute belaufen sie sich nur noch auf zwei Drittel der Soli-Einnahmen, aktuell auf rund 8 Milliarden Euro. Der Soli kann also ebenfalls in Stufen gesenkt werden, ein Fahrplan dafür sollte noch in dieser Legislaturperiode aufgestellt werden."
dapd/rh