In der Diskussion über das Rentenreformpaket warnt das Handwerk vor zu hohen Belastungen durch die geplante Zuschussrente. "Uns treibt vor allem die neuerliche Belastung der Beitragszahler um", sagte Handwerkspräsident Otto Kentzler beim ZDH-Unternehmerforum zu den Themen demografischer Wandel und Bezahlbarkeit der sozialen Sicherungssysteme.
Karin Birk
Mit Blick auf den Vorschlag der Regierungskoalition, insbesondere Frauen mit jahrelangem Einsatz für Kinder und pflegebedürftige Eltern eine Rente über der Grundsicherung in Höhe von bis zu 850 Euro zu garantieren, sagte Kentzler: "Hier schafft die Beseitigung einer vermeintlichen Ungerechtigkeit an andere Stelle neue Ungerechtigkeiten." Noch sind die Würfel in der Diskussion um das Reformpaket nicht gefallen. Erst zum Jahresende soll das Rentenpaket unter Dach und Fach sein und zum Jahresanfang 2013 in Kraft treten.
Beitragssätze bleiben unberührt
Bisher soll der Beitragssatz zur Gesetzlichen Rentenversicherung im Jahr 2013 von derzeit 19,6 auf 19,2 Prozent sinken und bis 2030 auf höchstens 22 Prozent steigen. Auch Annette Niederfranke, Staatsekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, weiß, dass es bei der Finanzierung der Zuschussrente noch Diskussionsbedarf gibt. Ihrer Ansicht nach ist das Vorhaben aber ohne Beitragserhöhungen zu schaffen. "Die Beitragssätze werden davon nicht berührt", sagte sie. Dies sei möglich, weil das Bundesfinanzministerium rund vier Milliarden Euro zur Finanzierung der Zuschussrente beisteuere. Mittel, die nicht für die Grundsicherung der Betroffenen ausgeben werden müssten. Hinzu kämen rund zwei Milliarden Euro, die die gesetzliche Rentenversicherung bisher der Bundesknappschaft als so genannten "Wanderungsausgleich" für Bergarbeiter überwiesen habe. Dies sei künftig aber nicht mehr notwendig.
Bei allen Schwierigkeiten bei der Ausgestaltung der Zuschussrente sieht der arbeits- und sozialpolitischen Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling, die Notwendigkeit, die Lebensleistung derer zu honorieren, die sich um die Familie gekümmert haben und deswegen nicht immer Vollzeit arbeiten konnten. Sie würden trotz 35 Beitragsjahren eine Rente in Höhe der Grundsicherung oder wenig darüber beziehen. Er sieht aber auch eine anderes Gerechtigkeitsproblem: Das Äquivalenzproblem. Wer nur etwas weniger Beitragsjahre nachweise könne, komme nicht in den Genuss der Zuschussrente. Hier sieht er Verbesserungsbedarf. Grundsätzlicher ist dagegen die Kritik des rentenpolitischen Sprechers der SPD, Anton Schaaf. Er wies darauf hin, dass mit der Zuschussrente nur ein relativ kleiner Personenkreis erreicht und das Problem der Altersarmut nicht gelöst werde.
Nichts einzuwenden hat ZDH-Präsident Kentzler gegen eine Versicherungspflicht für Selbstständige und den Wegfall der Pflichtversicherung für Handwerker. Wie Niederfranke betonte, sollen künftig alle jungen Selbstständigen verpflichtet werden, für die Altersvorsorge mindestens soviel auf die Seite zu legen, dass sie im Alter nicht die Grundsicherung in Anspruch nehmen müssen und davon leben können. Ob jemand privat spare oder in die gesetzliche Rentenversicherung einbezahle, sei aber jedem einzelnen überlassen. Am liebsten hätte Schiewerling, dass diese Vorsorge auch die Erwerbsminderung umfasst.
Der sozialpolitische Sprecher der FDP Heinrich Kolb will davon allerdings nichts wissen. Wie Niederfranke weiter sagte, soll es für alle, die zwischen 30 und 50 Jahre alt sind, Übergangsregelungen geben. Auch sollten Existenzgründer nicht zu sehr belastet werden. Auch für diejenigen, die älter als 50 Jahre seien, ändere sich nichts. Der Präsident des Deutschen Dachdeckerhandwerks, Karl-Heinz Schneider, begrüßte die Pläne zu Vorsorgepflicht, weil damit nicht nur die Handwerkerpflichtversicherung, sondern auch die Ungleichbehandlung von Handwerkern der Handwerksrolle A und B wegfalle. Er gab zu bedenken, auch Immobilienvermögen als eine Form der privaten Altersvorsorge einzubeziehen.
"Alles oder nichts"
Auch der rentenpolitische Sprecher der SPD, Anton Schaaf, und sein Kollege von den Grünen, Markus Kurth, halten es für sinnvoll, insbesondere die rund 2,3 Millionen Soloselbständigen zur Altersvorsorge zu verpflichten. Statt einer Vorsorgepflicht plädieren sie dagegen für eine Pflichtversicherung – also für verpflichtende Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung.
Allgemein für gut befunden wurden die Pläne zur so genannten Kombirente. "Wir wollen weg vom Prinzip alles oder nichts", sagte Niederfranke. Vielmehr solle es Arbeitnehmern zwischen dem 63. und dem 67. Lebensjahr möglich sein, Arbeit und Rente miteinander zu kombinieren. Auch Schneider begrüße die Pläne zur Kombirente. Dies ermögliche Mitarbeitern in Rente zu gehen, dabei aber noch so viel hinzuzuverdienen, dass das letzte Nettogehalt erreicht werden könne. Für ihn ein "praxistauglicher" Vorschlag.