Die Bundesregierung hat die Gründung einer bundeseigenen Infrastrukturgesellschaft beschlossen. Das Handwerk unterstützt dies, solange die mittelständische Bauwirtschaft weiter zum Zuge kommt.
Karin Birk
Das Handwerk befürwortet die Bündelung der Kompetenz zum Bau und Betrieb von Autobahnen beim Bund. Die beschlossene Gründung einer Infrastrukturgesellschaft für die Bundesautobahnen gehe in die richtige Richtung, sagte ZDH-generalsekretär Holger Schwannecke mit Blick auf den Beschluss des Kabinetts. Es sei ein unhaltbarer Zustand, dass die Umsetzung zahlreicher Maßnahmen bisher an mangelnder Koordinierung zwischen Bund und Ländern und an nicht hinreichenden Planungs- und Umsetzungskompetenzen in den Verwaltungen scheitere. Die Neuregelung dürfe aber weder zu direkten noch zu indirekten Privatisierungen, noch zu verstärkten ÖPP-Vergaben genutzt werden, warnte er.
Infrastrukturgesellschaft soll für effizienten Straßenbau sorgen
Wie das Finanzministerium mitteilte, erhält der Bund künftig die alleinige Verantwortung für Planung, Bau, Betrieb, Erhaltung, Finanzierung und vermögensmäßige Verwaltung der Bundesautobahnen. Zur Erledigung dieser Aufgaben könne er sich einer Gesellschaft privaten Rechts, sprich einer Infrastrukturgesellschaft, bedienen. Mit deutlich effizienteren Strukturen wolle man so die Zukunftsfähigkeit des Verkehrsnetzes sichern. Dabei werde im Grundgesetz festgeschrieben, dass sowohl das Streckennetz als auch die Infrastrukturgesellschaft allein dem Bund gehöre und nicht veräußert werden könne. Die Regelung ist Teil der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, die noch vom Bundesrat und Bundestag beschlossen werden müssen.
Handwerk: Bauherrenkompetenz auf allen Ebenen stärken
Entscheidend ist nach Ansicht Schwanneckes, dass im Rahmen der umfassenden Reform, auch die heutige Auftragsverwaltung stufenweise weiterentwickelt und die Bauherrenkompetenz auf allen Ebenen gestärkt werde. Auch dürfe die Reform nicht mit einer verstärkten Vergabe von ÖPP-Projekten einhergehen. Denn so würde das Streckennetz weiter zerstückelt, der Wettbewerb zulasten des Mittelstandes verengt und durch hohe Renditeerwartungen privater Investoren alles nur verteuert.
Problematisch bei ÖPP-Projekten ist aus Sicht des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes (ZDB) vor allem die langjährige finanzielle Bindung. Sie sei von den Mittelständlern bei großen Straßenbauprojekten nicht zu stemmen. Denn die Projektpartner bauen nicht nur die Straße. Sie organisieren auch deren Finanzierung sowie Betrieb und Erhalt über eine Laufzeit von bis zu 30 Jahren.