Lockerungen für die Wirtschaft Handwerk warnt vor föderalem Flickenteppich

Mit Blick auf die Debatte über allmähliche Lockerungen der Einschränkungen fordert der ZDH klare und einheitliche Regelungen.

Karin Birk

Der Handwerksverband wünscht sich, dass bei einer Lockerung der Ausgangsbeschränkungen Hanwerksbetriebe wieder öffnen dürfen, die mometan geschlossen sind oder nur eingeschränkt geöffent haben, wie zum Beispiel Kfz-Betriebe. - © memorystockphoto - stock.adobe.com

Im Vorfeld der Beratungen von Bund Ländern über das schrittweise Zurückfahren Corona-bedingter Einschränkungen warnt das Handwerk vor einem Wirrwarr an Regelungen. „Beim Neustart gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Aktivitäten muss unbedingt vermieden werden, dass ein föderaler Flickenteppich entsteht“, sagte Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer. Für die Unternehmen seien klare Perspektiven wichtig, damit sie sich auf das Wiederhochfahren ihrer Tätigkeit vorbereiten könnten und ein rascher Neustart gelingen könne.

Wollseifer: Normalisierung nur unter Einhaltung des Gesundheitsschutzes

Wie Wollseifer weiter deutlich machte, steht es für das Handwerk außer Frage, dass die schrittweise Normalisierung nur „unter Einhaltung des größtmöglichen Gesundheitsschutzes“ erfolgen kann. Mit Blick auf die Gesundheit von Mitarbeitern und Kunden stehe das Handwerk bereit, gemeinsam mit den Berufsgenossenschaften gewerkespezifische Schutzkonzepte zu entwickeln. So könnte die Infektionsgefahr minimiert und zugleich die Geschäftstätigkeit ermöglicht werden.

RKI: Corona-Epidemie noch nicht eingedämmt

Unterdessen mahnte das Robert-Koch-Institut (RKI), dass die Abstands- und Hygieneregeln auch im Fall einer ersten Lockerung streng einzuhalten seien. Noch gebe es keine Anzeichen, dass die Corona-Epidemie in Deutschland eingedämmt sei, sagte RKI-Präsident Lothar Wieler nach dem Osterwochenende. Vielmehr sei es nur gelungen, ihre Ausbreitung zu verlangsamen. „Wenn die Mobilität wieder zunimmt, ist das nicht schlecht – aber bitte mit Abstandsregeln“, fügte er hinzu.

Politik soll für Nachfrageimpulse sorgen

Für Wollseifer geht es bei der Lockerung vor allem darum, die handwerklichen Tätigkeiten und Dienstleistungen wieder hochzufahren, die aufgrund behördlicher Vorgaben ihre Arbeit einstellen mussten. Dies gilt etwa für Einschränkungen im Kfz-Bereich, persönliche Dienstleistungen und Bewirtungsangebote in den Lebensmittelhandwerken. Möglichst zeitgleich sollten auch die einschlägigen Verwaltungen wie etwa die Kfz-Zulassungsstellen wieder an den Start gehen, fordert der Handwerkspräsident.

Darüber hinaus sollte die Politik nach Wollseifers Worten für wirksame Nachfrageimpulse sorgen. So sollten verstärkt und beschleunigt öffentliche Aufträge vergeben werden. Nachfrageimpulse könnten zudem über Investitionsanreize sowie steuerliche Entlastungen von Unternehmen und Handwerksunternehmen gegeben werden, forderte er.

Leopoldina: Ohne Neuinfizierungen auf niedrigem Niveau ist Neustart

Wie eine schrittweise Lockerung der infolge der Corona-Krise getroffenen Einschränkungen aussehen könnte, hatte am Ostermontag schon die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina in einer Stellungnahme angedeutet. Wo Hygieneregeln leicht einzuhalten seien, sollte sich das öffentliche Leben schrittweise wieder normalisieren, hieß es. Auch sollten die Schulen wieder schrittweise geöffnet werden. Voraussetzung dafür sei aber, dass sich die Neuinfizierungen auf niedrigem Niveau stabilisierten.