Der Mehrwertsteuersatz für Lieferungen von Warm- und Kaltspeisen der Bäcker und Metzger bedarf einer Neujustierung, die Reform zur Bekämpfung der kalten Progression ist immer noch zu intransparent und die Rechungsstellung für Kleinstbeträge viel zu kompliziert. Das Handwerk hat seine steuerpolitischen Forderungen an die Bundesregierung formuliert. Beim Steuerforum in Berlin verlangte ZDH-Präsident Kentzler von Finanzminister Wolfgang Schäuble praxistaugliche Lösungen.
Handwerkspräsident Otto Kentzler macht Druck. Schon im Vorfeld zum heutigen Steuerforum des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) in Berlin warnte er, dass das Zeitfenster zur Umsetzung der steuerpolitischen Reformen sehr klein sei. "Jeder weiß, dass im Bundestagswahljahr 2013 kaum grundlegenden steuerpolitischen Maßnahmen mehr zu erwarten sind.", sagte Kentzler. Deshalb müssten die wichtigsten Themen spätestens bis im Herbst verabschiedet sein.
Auch seine Rede zur Forumseröffnung begann er deshalb mit Verweis auf die Gastredner Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Norbert Walter-Borjans, den Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalens. "Sie beide haben es in der Hand, den Knoten, der sich aktuell bei vielen steuerpolitischen Themen gebildet hat, durchzuschlagen", sagte Kentzler.
Entlastung der kleinen Betriebe im Mittelpunkt
Mittelstand und Handwerk würden noch in dieser Legislaturperiode Fortschritte in der Steuerpolitik erwarten, die sogleich ins Bundesgesetzblatt eingetragen werden müssten. Im Mittelpunkt von Kentzlers Forderungen standen dabei die Entlastung der kleinen Betriebe von zu viel Bürokratie und vermeidbaren Kosten sowie das Setzen gezielter steuerpolitischer Anreize für mehr Investitionen, von denen auch das Handwerk profitiert.
Entlastungen sieht Kentzler vor allem durch das Bekämpfen der kalten Progression, deren Kosten sich nach Angaben des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel allein zwischen 2010 und 2014 auf rund 15 Milliarden Euro belaufen werden. Zwar habe sich der Finanzminister zum Ziel gesetzt, die Bürger von den steigenden Kosten durch die Inflation zu befreien und ihnen Lohnsteiegerungen nicht gleich wieder über höhere Tarife abzuknöpfen, doch nachvollziehen könne dies keiner. Hier sei erheblich mehr Transparenz nötig.
"Es wäre gut, wenn über die Wirkung der kalten Progression rasch Klarheit geschaffen würde", erklärte Kentzler und forderte statt der bislang beschlossenen unverbindlichen Absichtserklärung der Bundesrgeierung über die kalte Progression, eine gesetzliche Verpflichtung im Begründungsteil des Gesetzes. " Der ZDH wird jedenfalls intensiv für einen verpflichtenden, regelmäßigen Tarifbericht zur kalten Progression werben."
Großes Thema ist auch die Mehrwertsteuer, die laut Kentzler eine grundlegende Neujustierung bedürfe. Die unterschiedlichen ermäßigten Sätze seien eine Absurdität und die Pläne des Finanzministers eine Unterscheidung zwischen warmen und kalten Essenslieferungen, die auch Bäcker und Metzger betreffen, für die Betriebe nicht praxistauglich. "Dann werden Essenslieferungen etwa an Schulen oder das sogenannte Essen auf Rädern künftig mit 19 Prozent und nicht mehr wie bisher mit sieben Prozent besteuert", sagte Kentzler.
"Ohne erkennbaren Fortschritt"
Doch auch die bereits beschlossenen Mehrwertsteuererhöhungen missfallen dem Handwerk. Zu wenig davon würden direkt an die Kommunen und somit auch der regionalen Wirtschaft zugute kommen. Konkret heißt das, dass die Pläne, mit den Mehreinnahmen die Arbeitslosenversicherung entlasten zu können, nicht eingehalten werden. Kentzler beurteilt dieses Thema deshalb klar mit: "Ohne erkennbaren Fortschritt".
Um weiteren Fortschritt zu erzielen, deutete Kentzler auch auf die Zukunftsthemen im Bereich der Steuern hin und pochte auf die versprochenen Erleichterungen der Regierungskoalition. "Hier nehmen wir die Koalition beim Wort, die grundlegende Fortschritte beim Bürokratieabbau auch für Unternehmen in Aussicht gestellt hat", sagte Kentzler in seiner Rede. Gemeint sind die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen auf fünf statt zehn Jahre, die Vereinfachung des Reisekostenrechts und die Rechungstellung für Kleinbeträge, die mit erheblich weniger Detailangaben möglich sein soll. Überall hier sollten die geplanten Reformen nun endlich auf den Weg gebracht werden.
Weniger Verwaltung und mehr Handlungsfreiheit ist auch das Ziel, dass das Handwerk für die Abstimmungsverfahren zwischen Bund und Ländern fordert. Nach wie vor hänge im Vermittlungsverfahren zwischen Bund und Ländern das "Gesetz zur steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung" und werde durch die komplizierten Abstimmungsverfahren blockiert. "Seit Monaten warten die privaten Investoren nun bereits auf verlässliche Rahmenbedingungen ", kritisierte Kentzler, auf diesem Weg werde auch die Energiewende im ganzen verzögert.
Förderung löst Investitionen aus
Das Handwerk fordert deshalb einen vernünftigen Mix aus direkter Förderung über die KfW-Programme einerseits und einer attraktiven steuerlichen Förderung andererseits. "Dieser Mix ist entscheidend und wir sollten uns dabei klar ins Gedächtnis rufen, dass jeder Euro Förderung für die Gebäudesanierung das achtfache an Investitionen auslöst, mit entsprechenden Mehreinnahmen für den Fiskus", so der Handwerkspräsident.
Als letztes steht neben der blockierten Förderung auch eine weitere Maßnahme im Raum, bei der die Regierung einen Mehraufwand eigenhändig produziert. Mit einer Zusammenlegung der steuerlichen Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen und sonstigen haushaltsnahen Dienstleistungen könnte der Finanzminister einen einheitlichen Fördertatbestand festlegen und so eine Posten in der Steuererklärung streichen.
Auf diese Forderungen musste dann Finanzminister Schäuble reagieren. Für das Handwerk war klar, dass hier großer "Handlungsbedarf" besteht, doch in seiner Rede nahm er von Steuerversprechen großen Abstand . jtw