Die Steuerschätzer erwarten für Bund, Länder und Gemeinden drei Milliarden Euro weniger Steuern als bislang erwartet. Das Handwerk hält trotzdem an seiner Forderung, die Steuern zu senken, fest.
Handwerk: Trotz Mindereinnahmen Steuern senken
Laut den vom Bundesfinanzministerium vorgelegten Zahlen des Arbeitskreises Steuerschätzung, wird der Gesamtstaat in diesem Jahr insgesamt 524,1 Milliarden Euro einnehmen. Für 2010 rechnen die Steuerschätzer mit 511,1 Milliarden Euro Steuereinnahmen.
Dem Bund fallen in diesem Jahr im Vergleich zu bisherigen Erwartungen 1,5 Milliarden Euro mehr Steuern zu, während Länder und Gemeinden mit zwei Milliarden Euro beziehungsweise eine Milliarde Euro weniger rechnen müssen. Grund ist, dass der Bund voraussichtlich deutlich weniger Steuern an die Europäische Union abführen muss.
2010 stehen dem leichten Zuwachs beim Bund von einer Milliarde Euro, 1,1 Milliarden Euro Mindereinnahmen bei den Gemeinden gegenüber. Bei den Ländern wird mit konstant bleibenden Einnahmen gerechnet.
Bundesregierung muss Wachstumsimpulse setzen
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) warnt angesichts dieser Zahlen vor einem Verzicht auf Steuersenkungen wie sie im schwarz-gelben Koalitionsvertrag vereinbart sind. "Es darf nicht der falsche Schluss gezogen werden, dass Steuersenkungen nicht finanzbar sind", mahnte Handwerkspräsident Otto Kentzler. Gerade die Steuerschätzung untermauere den unmittelbaren Zusammenhang zwischen wirtschaftlicher Entwicklung und der Lage der öffentlichen Finanzen.
Vielmehr fordert Kentzler die Bundesregierung auf, Wachstumsimpulse zu setzen, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln. "Der Rückgang der Wirtschaftsleistung führt zu sinkenden Steuereinnahmen. Wir brauchen daher wieder Wachstum, um mehr Einnahmen bei Steuern und bei Sozialversicherungsbeiträgen zu erreichen", sagte der ZDH-Präsident. Zu diesen Impulsen müssten steuerliche Entlastungen für Bürger und Betriebe zählen, insbesondere für niedrige und mittlere Einkommen. "Das ist die Vorraussetzung für mehr Konsum und für mehr Investitionen", erklärte Kentzler. Dies führe zu mehr Beschäftigung und höheren Steuer- und Beitragseinnahmen.
pc/ddp/Tabelle: ddp