Bund, Länder und Gemeinden können laut der neuen Steuerschätzung in den Jahren 2010 bis 2012 mit zusätzlichen Einnahmen von 61,2 Milliarden Euro rechnen. Das Handwerk erwartet sich aus den zusätzlichen Einnahmen Impulse zur Verstetigung des Wachstums.
Handwerk: Steuermehreinnahmen zu neuen Impulsen nutzen
Gegenüber der letzten Prognose vom Mai fließen allein im laufenden Jahr 7,4 Milliarden zusätzlich in die Kassen des Bundes. Die Steuereinnahmen der Länder fallen demnach um 5,5 Milliarden Euro, die der Gemeinden um 3,6 Milliarden Euro höher aus als zuletzt geschätzt.
Brüderle und Handwerkspräsident Kentzler sehen Freiraum für Steuersenkungen
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sagte, die deutliche Verbesserung der Einnahmen sei "Ausdruck des Aufschwungs". Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte habe jetzt "Vorrang", da im Grundgesetz die Schuldenbremse verankert sei. Gleichwohl schaffe die Entwicklung auch Freiraum für Steuersenkungen. Er gehe davon aus, dass diese "noch in dieser Legislaturperiode" umgesetzt werden könnten.
"Die hohen Steuereinnahmen sind das direkte Ergebnis des starken Wachstums der deutschen Wirtschaft und der daraus resultierenden zusätzlichen Beschäftigung. Schon 2012 wird ein neuer Einnahmerekord bei den Steuern erwartet, die jüngste Rekordzahl aus dem Jahr 2008 wird dann übertroffen", kommentierte Handwerkspräsident Otto Kentzler.
Das Handwerk schlägt vor, diese Wachstumsrendite "gleichermaßen zur notwendigen Konsolidierung der öffentlichen Haushalte für Zukunftsinvestitionen in Bildung wie auch für nachhaltige Impulse zur Verstetigung des Wachstums" zu verwenden. Das entspreche dem Dreiklang, den sich die Bundesregierung selbst zum Ziel gesetzt hat. "In diesem Sinne sollte sie auch an ihrem Ziel festhalten, noch in dieser Legislaturperiode mit der Abflachung des Einkommensteuertarifs im unteren und mittleren Einkommensbereich zu beginnen", sagte Kentzler.
Merkel: Absage an Steuererleichterungen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht keinen Raum für Steuererleichterungen. Die "erste Aufgabe" heiße "Haushaltskonsolidierung". In diesem Jahr werde der Bund immer noch 50 Milliarden Euro Schulden machen.
Die Kanzlerin argumentierte, wenn von Mehreinnahmen die Rede sei, bedeute dies, dass bezüglich der Prognose mehr Steuern eingenommen werden. Man dürfe aber nicht vergessen, "dass die Voraussage sehr, sehr schlecht war". Neben der Haushaltskonsolidierung sei ein weiteres Ziel der Regierung, Investitionen in Bildung und Forschung "sicherzustellen". Falls es einmal finanzielle "Freiräume" gebe, seien auch noch die Kommunalfinanzen ein Thema.
Der Schätzerkreis hatte die neue Prognose drei Tage lang in Baden-Baden erarbeitet. Den Arbeitskreis gibt es seit 1955. Die Fachleute aus Bund, Ländern, Kommunen und Wissenschaft prognostizieren zweimal im Jahr die Steuereinnahmen für die öffentliche Hand. Ihre Vorhersagen bilden die Basis für die Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen.
pc/dapd