Neuer Aktionsplan der EU-Kommission Handwerk steht vor neuer bürokratischer Hürde

Die EU-Kommission hat ein Paket zur nachhaltigen Verbraucher-, Industrie- und Produktpolitik vorgelegt. Für Handwerker bedeutet dies: Wieder könnte alles bürokratischer und undurchsichtiger werden.

ZDH-Generalsekretär Hanns-Eberhard Schleyer warnt vor neuer Bürokratie durch die Ausweitung der Ökodesign-Richtlinie. Foto: ZDH

Handwerk steht vor neuer bürokratischer Hürde

Mit dem Aktionsplan will die EU-Kommission Unternehmen dazu anhalten, Produkte umweltfreundlicher zu gestalten und damit vor allem den ihnen zuzurechnenden Energieverbrauch zu senken. "Vorgesehen sind freiwillige und verbindliche Maßnahmen zur Definition umweltfreundlicher Produkte", heißt es in dem Vorschlag.

Verbraucher sollen durch eine Kennzeichnung von Produkten besser über deren Umweltfreundlichkeit informiert werden. "Die EU muss ein Beispiel geben und beweisen, dass die Industrie fähig ist, einen wirksamen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Wir erzielen mehr Wachstum, mehr Beschäftigung und einen besseren Umweltschutz", kommentiert EU-Industriekommissar Günter Verheugen den Aktionsplan.

Der Plan der EU-Kommission umfasst Maßnahmen in drei Bereichen:

  • Neue Produktpolitik: Diese betrifft vor allem Handwerker: Derzeit bildet die Ökodesign-Richtlinie den Rahmen für die Festsetzung von verbindlichen Mindestanforderungen. Unter die Richtlinie fallen künftig auch alle energieverbrauchsrelevanten Produkte, bei deren Nutzung keine Energie verbraucht wird, die aber einen indirekten Einfluss auf den Energieverbrauch haben. Damit werden unter anderem auch wasserführende Produkte und Fenster erfasst.

Außerdem wird die Pflicht zur Angabe umweltrelevanter Eigenschaften auf eine größere Zahl von Produkten ausgeweitet und die Vergabe des EU-Umweltzeichens soll billiger und einfacher werden.

  • Schlanke Produktion
  • Weltweite Förderung der Nachhaltigkeit von Produktion und Verbrauch

Für Handwerker könnte vor allem die Ausweitung der Ökodesign-Richtlinie zu unliebsamen Überraschungen führen. "Sie darf nicht zu neuen bürokratischen Hürden für Unternehmen führen", warnt der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH). Denn von der Ausweitung sind zum Beispiel Isoliermaterial, Fensterrahmen oder Wasser verbrauchende Systeme betroffen. "Die EU-Kommission muss hier die betroffenen Wirtschaftsgruppen in die Identifizierung der Produktgruppen sowie die Erstellung spezifischer produktbezogener Vorschriften rechtzeitig einbinden. Vor allem müssen die Interessen mittelständischer Unternehmen berücksichtigt werden", erklärt Schleyer.

Außerdem seien aus Sicht des Handwerks keine zusätzlichen Vorgaben zu ökologischen Kriterien für öffentliche Auftragsvergaben notwendig. "Bereits im aktuellen Vergaberecht bestehen ausreichende Möglichkeiten zur umweltgerechten Beschaffung durch konkrete Anforderungen an den Auftragsgegenstand", sagt der ZDH-Generalsekretär. "Neue bürokratische Zertifizieriungssysteme schaden insbesondere den kleinen und mittleren Unternehmen, ohne dass tatsächlich der Umweltschutz profitiert."

pc