Die Förderdebatte geht weiter. Ob staatliche Subventionen Investitionsanreize schaffen oder den Markt kaputt machen, ist eine zentrale Frage zur Energiewende. Auch bei der "Woche der Umwelt" in Berlin steht sie im Mittelpunkt der Diskussionen. Handwerkspräsident Otto Kentzler verteidigt die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung und spricht von Signalen aus der Politik, dass diese bald verabschiedet werden könnte. Umweltminister Altmaier nimmt dagegen die Kosten in den Blick.
Jana Tashina Wörrle
Auch der zweite Tag der Veranstaltung im Park des Schlosses Bellevue hat ein zentrales Thema. Die Energiewende und ihre Umsetzung durch Handwerk und Industrie, durch viele technische Neuerungen und politische Entscheidungen prägen alle Diskussionen. Passend zum einjährigen Bestehen des dazugehörigen Kabinettsbeschlusses ist deshalb auch der neue Bundesumweltminister nochmals vor Ort und stellt sich der Diskussion mit dem schönen Titel "Überspannt? Das Wagnis der Energiewende."
Grundsätzlich sind sich zwar alle einig, dass die Energiewende gelingt – ja, dass sie gelingen muss. Aber dass der Weg dorthin nicht einfach geradeaus führt, haben Wirtschaft, Politik und Verbraucher in den vergangenen Monaten gespürt. Der Umstieg auf erneuerbare Energien und einen anderen Umgang mit den natürlichen Ressourcen bereitet Probleme, vor allem bei der Finanzierung hapert es.
"Wir brauchen die Anschubfinanzierung"
Technische Lösungen und Ideen sind dagegen schon reichlich vorhanden, viele davon auch aus dem Handwerk wie die Aussteller der Innovationenschau im Schlosspark zeigen. "Wenn die Politik jetzt noch ihren Teil dazu beiträgt", sieht auch Otto Kentzler sehr große Chancen, dass die Energiewende doch noch zu einem Erfolg wird. Mit diesen Worten verweist der Präsident des Zentralverbands des deutschen Handwerks (ZDH) auf die Äußerungen von Bundespräsident Gauck bei der Eröffnungsrede zur "Woche der Umwelt".
Gauck hat die zuständigen Minister ermahnt, dass zu viele staatliche Subventionen nicht gut für den Ausbau der erneuerbaren Energien seien. Stattdessen bedürfe es einen fairen Wettbewerb und "keine planwirtschaftlichen Eingriffe". Doch mit Planwirtschaft hat das laut Kentzler absolut gar nichts zu tun. Bei seinem Besuch in Bellevue tritt er deshalb selbstsicher für die Förderungen zum Ausbau der Solarstromversorgung und für den geplanten Steuerbonus für energetische Sanierungsmaßnahmen ein.
Besonders die Gebäudesanierung liegt ihm am Herzen. Kentzler ist der Meinung, dass hier eine Anschubfinanzierung in der aktuellen Situation auf jeden Fall nötig ist. Und er verweist auf Gespräche, die er dazu mit Vertretern aus der Politik geführt hat. "Ich habe nun große Hoffnungen, dass es bald eine Lösung gibt", merkt der Handwerkspräsident lachend an und hat auch gleich die passende Anekdote bereit, um zu zeigen, was zusätzliche Fördergelder bewirken können.
Erst vor kurzem habe er gelesen, dass 40 Prozent aller abgewrackten Autos mehr Wert waren als die Abwrackprämie selbst. "Das zeigt doch, was finanzielle Anreize auslösen können. Die Energiewende ist kein Selbstläufer und deshalb brauchen wir eine zusätzliche Motivation für die Bürger", sagt Kentzler.
Die Ziele nochmals überprüfen
Doch wie es mit der Förderung wirklich weitergeht, ist momentan sowohl bei der Gebäudesanierung als auch beim Solarstrom ungeklärt. Beide Themen hängen im Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern fest und es liegt jetzt unter anderem am neuen Umweltminister Peter Altmaier, hier für Klarheit zu sorgen. Und genau das sei sein Zeil, merkt Altmaier bei kritischen Fragen zum Stocken der Energiewende auch bei der Veranstaltung in Berlin – scheinbar ununterbrochen – an. Er möchte, dass die Ziele der Energiewende nochmals genau überprüft und dann die nötigen Maßnahmen verabschiedet werden können.
"Die Energiewende ist ein nationales Projekt", betont der Minister während der Podiumsdiskussion im Schlosspark. Das heißt für ihn, dass er nun alle unterschiedlichen Interessen der Bundesländer genauso unter einen Hut bringen will, wie die von Wirtschaft und Verbrauchern. Ein neues Ausbaugesetz für jedes Bundesland lehnt er aber ab. "Der Umstieg auf erneuerbare Energien hat schon überall begonnen", sagt Altmaier. Er müsse sich jetzt aber darum kümmern, diesen zu koordinieren. Eine große Aufgabe, bei der er sein Augenmerk zum großen Teil auf die Kosten lenken muss.
Der größte Brocken, der dazu jetzt ansteht ist der Netzausbau. Dieser treibe den Strompreis für Unternehmen und Verbraucher so extrem in die Höhe, dass viele am Sinn dieses Projekts zweifeln. So auch das Handwerk. Den Strom der großen Windkraftanlagen auf See einmal quer durch die Republik zu transportieren und dafür kilometerlange neue Stromkabel zu verlegen, nur um die Versorgungssicherheit mit Energie auch im wirtschaftlich starken Süden Deutschlands zu garantieren, wird überflüssig, wenn man mehr auf dezentrale Lösungen setzen würde. Und diese werden vom Handwerk bereits heute fix und fertig angeboten.
"Wir brauchen den Netzausbau"
Ob Passivhäuser mit kleinen eigenen Heizkraftwerken im Keller oder Warmwasseranlagen auf dem Hausdach – vieles ist bereits heute möglich und könnte den Netzausbau und damit die anfallenden Kosten teilweise überflüssig machen. Doch mit diesen Lösungen alleine gibt sich Altmaier nicht zufrieden. "Wir unterstützen die Offshore-Windanlagen mit staatlichen Geldern und da finde ich es ökologisch nicht sinnvoll, den Strom jetzt nicht auch zu nutzen, nur weil die Netze das nicht packen", verteidigt der Umweltminister seine Pläne. "Wir brauchen den Netzausbau, alles andere versteht doch sonst keine mehr."
Auch wenn Altmaier vieles erklärt, was er anders und vor allem koordinierter machen möchte als sein Vorgänger. Dieses Thema muss er aus seiner Sicht so weiterführen wie es begonnen wurde. Doch bislang ist das Gesetz zum Netzausbau nur ein Entwurf, zu dem jeder Einzelne noch bis zum 10. Juli seine Meinung sagen kann. Im Internet steht dazu eine Möglichkeit bereit.