Die Politik diskutiert den besten Weg zur Umsetzung der vom Bundesverfassungsgericht geforderten "Hartz IV"-Reform. Das Handwerk fordert die Bundesregierung auf, eine transparentere Methode zur Ermittlung des konkreten Unterstützungsbedarfs für hilfebedürftige Kinder zu konzipieren.
Handwerk: Sachleistungen für hilfebsdürftige Kinder
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte die "Hartz IV"-Regelsätze für Erwachsene und Kinder wegen mangelnder Transparenz für verfassungswidrig erklärt und eine Neuberechnung bis Ende des Jahres angeordnet. Konkrete Zahlen nannten die Richter nicht.
DGB-Chef Michael Sommer wertet das Urteil als Ohrfeige für die Initiatoren der "Hartz"-Gesetze. "Wir fühlen uns in unserer grundlegenden Kritik an 'Hartz IV' und der Pauschalierung bestätigt", sagte er. Der DGB-Chef fordert einen "sozialpolitischen Neustart". Die Leistungen für "Hartz IV"-Empfänger seien nicht ausreichend für ein menschenwürdiges Dasein.
Handwerk: Mittel für schulische Entwicklung der Kinder einsetzen
Das Bundesverfassungsgericht habe deutlich gemacht, dass nicht die Höhe der Regelsätze verfassungswidrig ist, sondern deren Ermittlungsmethode, kommentierte Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH). "Zu Recht weist das Gericht darauf hin, dass der Gesetzgeber den spezifischen Bedarf hilfebedürftiger Kinder, wie beispielsweise notwendige Aufwendungen für Schulmaterialien, nicht hinreichend differenziert berücksichtigt hat", sagte Schwannecke.
Die Bundesregierung müsse eine transparentere Methode zur Ermittlung des konkreten Unterstützungsbedarfs für hilfebedürftige Kinder konzipieren. "Leitgedanke müssen die Wirksamkeit und der konkrete Nutzen der eingesetzten Mittel insbesondere für die schulische Entwicklung der Kinder sein", sagte der ZDH-Generalsekretär. Um eine gerechte Teilhabe an Bildungschancen zu ermöglichen, wünscht sich der Handwerksverband, dass verstärkt auf Sachleistungen, wie Unterrichtsmaterialien oder Schulessen gesetzt wird. "Solche praktischen Unterstützungsleistungen in Verbindung mit angepassten Regelsätzen für hilfebedürftige Kinder müssen nicht zwangsläufig zu finanziellen Mehrbelastungen der öffentlichen Haushalte führen", meinte Schwannecke.
"Umfassendes und konsistentes Reformpaket"
Das System der Grundsicherung erfordere in dieser Legislatur ein umfassendes und in sich konsistentes Reformpaket. "Das zeigen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die überfällige Reform der SGB II-Arbeitsgemeinschaften und die im Koalitionsvertrag beschlossene Überarbeitung der Hinzuverdienstregelungen. Das richtige und bewährte Prinzip des Fördern und Forderns muss weiter Richtschnur für alle Neureglungen sein. Dies gilt insbesondere für eine Reform der Hinzuverdienstregelungen", sagte Schwannecke. Diese seien unter Wahrung des Lohnabstandsgebotes so zu gestalten, dass sie "Anreize nicht nur zur Aufnahme einer geringfügigen Erwerbstätigkeit, sondern zum zügigen und kompletten Verlassen der Grundsicherung setzen.“
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen sagte, es gehe nicht nur um Geldleistung, sondern auch um soziale Teilhabe. Diese müsse nicht nur in Euro und Cent erbracht werden, sondern auch von Mensch zu Mensch oder als Sachleistung. Dabei müsse sichergestellt werden, dass speziell für Kinder gedachte Leistungen wie etwa für die Schule auch bei den Kindern ankommen. So müsse der Bund gewährleisten, dass Nachhilfe den Schülern zugutekomme.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière kritisierte: "Das Urteil zeigt eine problematische Tendenz hin zu einer übertriebenen Einzelfallbetrachtung statt zu einer vernünftigen Pauschalierung."
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart sagte, das "Hartz IV"-Urteil sei ein guter Anlass, um über die Reform des Sozialtransfersystems als Ganzes zu sprechen. Durch ein Bürgergeld würden die verschiedenen Sozialleistungen unbürokratischer, transparenter und leistungsgerechter. Dabei solle die Höhe der "Hartz IV"-Sätze nicht unterschritten werden.
pc/ddp