Der Aufstieg der AfD verstört die Bundesregierung. Doch statt um sich selbst zu kreisen, muss die Große Koalition jetzt wichtige Reformvorhaben vorantreiben. Die Unternehmer warten lange genug darauf.
Steffen Guthardt
Die Landtagswahlen haben das Parteiengefüge durcheinandergebracht. Die Bundesregierung ist verunsichert, die Traditionsparteien sind aufgeschreckt. Im Handwerk und der Wirtschaft insgesamt wächst die Sorge, dass wichtige wirtschaftspolitische Reformvorhaben im Schatten von AfD-Erfolgen und Flüchtlingskrise in den Hintergrund geraten könnten. In diesem Frühling wird sich zeigen, wie wichtig der Großen Koalition die Anliegen der Unternehmer tatsächlich sind.
Denn es stehen wichtige Entscheidungen mit unmittelbaren Konsequenzen für das Handwerk an – zum Beispiel die Reform der Erbschaftsteuer, wo bis spätestens 30. Juni eine Regelung gefunden sein muss. Für Betriebsübergaben und Nachfolgeregelungen ist dieses Gesetz richtungsweisend. Auch Investitionen in den Ausbau der digitalen Infrastruktur müssen veranlasst werden, damit die Betriebe wettbewerbs- und zukunftsfähig bleiben.
Belange der Unternehmer nicht vernachlässigen
Stellvertretend für das Handwerk fordert Dirk Neumann, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Halle, in dessen Bundesland die AfD mit 24,2 Prozent der Wählerstimmen aus dem Stand zweitstärkste Kraft ist, die Regierung auf, Belange der Unternehmer nicht zu vernachlässigen: "Die Schaffung von Zukunfts- und Lebensperspektiven durch eine Stärkung der kleinen- und mittelständischen Handwerkswirtschaft vor Ort bleibt eine wichtige Aufgabe – nicht nur der Landes-, sondern vor allem auch der Bundespolitik."
Insbesondere Sachsen-Anhalt plagen wirtschaftliche Sorgen, von denen die AfD bei der Landtagswahl profitieren konnte. Die Arbeitslosenquote im Februar 2016 lag hier bei 10,8 Prozent – weit über dem Bundesdurchschnitt.
Ruf des Wirtschaftsstandortes Deutschland
Ingo Kramer, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, sieht gar den guten Ruf des Wirtschaftsstandortes Deutschland gefährdet, sollte die AfD weiter an Bedeutung gewinnen. „Unser Ansehen in der Welt würde leiden. Ausländische Unternehmen, die in Deutschland investieren, würden abgeschreckt“, sagte Kramer der "Welt". Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes, warnt vor Gefahren für die Arbeitnehmer. "Wer sich den Entwurf des Grundsatzprogramms der Partei ansieht, weiß, dass sie für alles andere als eine arbeitnehmerfreundliche Politik steht."
Unabhängig vom Ausgang der Landtagswahlen benennt ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke die wirtschaftspolitischen Herausforderungen für die Regierung: "Dazu gehört der adäquate Zugang zu Finanzierungen. Dazu gehört eine Erbschaftsteuer, die keine Übergaben gefährdet. Dazu gehört weniger Bürokratie."
Schwannecke mahnt, dass die a ngestrebte Neuregelung von Werkverträgen und Zeitarbeit oder das sogenannte Entgeltgleichheitsgesetz genau das Gegenteil bewirken würden. Rainer Reichhold, Präsident des Baden-Württembergischen Handwerkstages, appelliert nach den Landtagswahlen: "In der Bundespolitik müssen offene Themen, wie beispielsweise die Ausgestaltung der Erbschaftsteuer, im Sinne der mittelständischen Wirtschaft entschieden werden."Noch ist Zeit dafür.
Mitarbeit: Karin Birk, Mareike Knewitz
Das Handwerk zu den Landtagswahlen:
Rainer Reichhold, Präsident des Baden-Württembergischen Handwerkstages:
"Der Standort Baden-Württemberg und die Betriebe brauchen eine mittelstandsfreundliche Politik, die in der Verantwortung eines eigenständigen Wirtschaftsministeriums liegt. Zudem drängen wir auf die Stärkung der beruflichen Bildung im dualen System und für ein konstruktives, wertschätzendes Miteinander, was die allgemeinbildenden Schulen und dabei gerade auch die Gemeinschaftsschulen betrifft."
Dirk Neumann, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Halle (Saale):
"Die Landespolitik in Sachsen-Anhalt muss in der anstehenden Legislaturperiode die Sorgen der Wirtschaft ernst nehmen: Herausforderungen, wie abwandernde Leistungsträger oder eine überalternde Bevölkerung, spielen im Handwerk ein große Rolle und bedürfen konstruktiver Lösungen im Miteinander aller demokratischer Kräfte."
Ralf Hellrich, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer für die Pfalz:
"Die Wahlergebnisse in Rheinland-Pfalz zeigen vor allem eine deutliche Unterstützung der amtierenden Ministerpräsidentin auf. Das für viele überraschend deutliche Votum lässt hierbei erkennen, dass auch Stammwähler anderer Parteien zur Unterstützung der in Flüchtlingsfragen klar positionierten amtierenden Ministerpräsidentin SPD gewählt haben."