Fast 60 Prozent der Baden-Württemberger haben sich gestern gegen den Ausstieg der Landesregierung aus dem umstrittenen Bahnprojekt "Stuttgart 21" ausgesprochen. Somit kann bald gebaut werden und viele Handwerksbetriebe können sich über neue Aufträge freuen.
Die Bahnhofsgegner hätten eine Zwei-Drittel-Mehrheit erreichen müssen, damit der Volksentscheid zu ihren Gunsten ausgeht und "Stuttgart 21" gestoppt wird. Von dieser Marke sind sie jedoch ein gutes Stück entfernt geblieben. Das geplante Ausstiegsgesetz wird nicht in Kraft treten können.
Obwohl der Ausstieg ursprünglich das Ziel des grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann war, nahm er das Ergebnis gefasst entgegen. Auch die Mitglieder des Aktionsbündnises gegen das Milliardenprojekt akzeptierten die Niederlage ohne Weiteres. Sie wollen ihren Protest aber noch nicht völlig aufgeben. Die Gegnerorganisation stelle ihre Aktivitäten erst ein, wenn das Projekt beendet sei, sagte der Sprecher der selbsternannten Parkschützer, Matthias von Herrmann, am Sonntag in Stuttgart.
Neue Arbeits- und Ausbildungsplätze im Handwerk
Im Handwerk nahm man den Wahlausgang dagegen mit Freude auf. Vom Bau des neuen Bahnhofs und der Schnellbahntrasse von Stuttgart nach Ulm profitieren schließlich viele Handwerksbetriebe. Sowohl für die Baubranche als auch für viele Zuliefererbetriebe werden aus dem Großprojekt in den kommenden Jahren voraussichtlich viele neue Aufträge entstehen. "Mit Stuttgart 21 wird das Handwerk in der gesamten Region gestärkt", sagte Tobias Mehlich, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Ulm. Investitionen in das Infrastrukturprojekt Stuttgart 21 seien immer auch Investitionen ins Handwerk und in die regionale Wirtschaft. "Neben neuen Arbeitsplätzen, die extra für den Bau entstehen, rechnen wir auch mit einem Mehr an Dauerarbeitsplätzen und einem Zuwachs bei den Ausbildungsplätzen", kommentierte er das Ergebnis der Volksabstimmung.
Ähnlich sieht dies auch der Bundesverkehrsminister. Er begrüßte den Ausgang der Volksabstimmung zugunsten des Milliardenprojekts "Stuttgart 21 und sagte der "Bild"-Zeitung, das das Ergebnis ist ein wichtiges Signal für den Wirtschaftsstandort Deutschland sei. Große Infrastruktur-Projekte müssten auch weiter möglich sein. Er rief alle Beteiligten auf, den Ausgang der Volksabstimmung zu akzeptieren. Das gehöre zur Demokratie.
Auch die Handwerkskammer Region Stuttgart sieht in dem umstrittenen Bauvorhaben einen verkehrspolitischen Fortschritt und eine städtebauliche Chance für Stuttgart, die nicht verschenkt werden darf. Im Vorfeld der Entscheidung plädierten der Präsident der Handwerkskammer, Rainer Reichhold, und der Hauptgeschäftsführer Claus Munkwitz dafür, dass das Land Verlässlichkeit gegenüber den in verschiedenen Parlamenten getroffenen Beschlüssen und den abgeschlossenen Verträgen zeigen müsse. Zudem dürften auch künftige Investoren für Projekte in der Region nicht von den Vorfällen um "Stuttgart 21" abgeschreckt werden. Den Ausstieg hätten beide für eine sehr teure Angelegenheit gehalten.
Das Ergebnis der Volksabstimmung nannte Kammerpräsident Reichhold einen "Sieg der Vernunft". Vor der Vollversammlung der Kammer betonte er heute, die zügige Verwirklichung des Neubaus des Bahnhofs und der Bahnstrecke sei nun eine Herausforderung, der sich die Landesregierung umgehend annehmen müsse. "Das Volk hat entschieden – jetzt müssen ohne weiteren Zeitverzug Taten folgen", sagte er und wies darauf hin, dass das Stuttgarter Handwerk dabei auf den Ministerpräsidenten baue.
Grüne sehen sich gestärkt
Zweifelhaft ist hingegen, ob mit dem Abstimmungsergebnis nun auch die inneren Zankereien innerhalb der neuen Landesregierung beigelegt sind. Ministerpräsident Kretschmann hatte bereits am Freitag begonnen, die Anhängerschaft der Gegner zu trösten. Im Wahlkampf hatten sich Grünen als Gegner und die SPD als Befürworter teilweise derart beharkt, dass Kretschmann es für nötig hielt einen Knigge einzuführen, der nur mäßig befolgt wurde.
Die Grünen-Kabinettsmitglieder Gisela Erler und Silke Krebs zeigten sich am Sonntag jedenfalls überzeugt, dass die Grünen durch das Abstimmungsergebnis nicht geschwächt, sondern gestärkt sind. "Die Volksabstimmung hat vor allem die Regierung gestärkt. Es war unser Projekt von Grünen und SPD, die Volksabstimmung zu ermöglichen. Wir sind zusammen stolz darauf, das geschafft zu haben", sagte Krebs.
Auch wenn Kretschmann klar versprochen hat, die Landesregierung werde das Ergebnis akzeptieren und das Baurecht der Bahn durchsetzen, bleibt offen, wie die Grünen seine Ansage interpretieren werden, man werde das Projekt nun "kritisch begleiten". Insbesondere von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne), der bisher bei der Bekämpfung des Projektes nichts unversucht ließ, sind weiter Querschüsse zu erwarten. Angriffspunkt sind zum einen die noch offenen Planfeststellungen für den schwierigen Filderabschnitt. Hier kann viel verzögert werden.
Keinen Cent zusätzlich
Außerdem hoffen die Grünen, dass das Projekt wegen möglicher Kostensteigerungen doch noch zu kippen ist. Laut Kabinettsbeschluss wird das Land über die Kostengrenze von 4,5 Milliarden Euro "keinen Cent" mehr bezahlen. Auch der Bund, die Stadt Stuttgart und die Region haben dies erklärt.
So hängt viel davon ab, wie die Bahn sich nun weiter verhält. Sollte die Kostenobergrenze überschritten und dies bis zum Bau der Tunnel nicht bekannt werden, passiert genau das, was Kretschmann immer verhindern wollte. Er werde sich nicht "sehenden Auges" in eine solche Erpressungssituation bringen, dass die "größte Baugrube Europas" gebaut werde und man allein deshalb bei explodierenden Mehrkosten immer zuschießen müsse, betonte er stets.
Der Ministerpräsident konnte den Konzern bislang nicht dazu zwingen, sich für eine zusätzlich notwendige Finanzierung zuständig zu erklären. Sollte Stuttgart nun wegen eines langwierigen Kostenstreits unter einer endlos brachliegenden Baugrube zu leiden haben, wäre dies nicht nur eine Niederlage der Grünen, sondern der gesamten grün-roten Landesregierung. dhz/dapd