Um die ökonomische Schwächephase zu überbrücken, plant Bundeswirtschaftsminister Michael Glos ein Konjunkturprogramm. Die SPD sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnen es ab. Das Handwerk fordert die Regierung auf, ein solches Programm zu realisieren.
Handwerk plädiert für Konjunkturprogramm
"Der Binnenmarkt braucht dringend Wachstumsimpulse. Es ist daher richtig, die erfolgreichen Instrumente des Wachstumspaketes der Großen Koalition aus dem Jahr 2005 weiterzuentwickeln, damit in einer schwierigen Phase weiter investiert und nicht nur saniert wird", kommentiert Handwerkspräsident Otto Kentzler.
Bewährt habe sich hier laut Kentzler der "sogenannte Steuerbonus auf handwerkliche Arbeitsleistungen und die Förderung energiesparender Maßnahmen im Wohnungs- und Eigenheimbestand". Denn gerade die am heimischen Markt aktiven Handwerksbetriebe seien von der schwachen Nachfrage betroffen. "Der Aufschwung ist erst einmal zu Ende – für 2008 erwartet der ZDH real ein Minus von mindestens einem Prozent beim Umsatz", sagt der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH).
Das Handwerk machte erst in der vergangenen Woche konkrete Vorschläge: Allen voran die drei Tatbestände für allgemeine haushaltsnahe Dienstleistungen, Pflegeleistungen und Handwerksleistungen zu Renovierung, Erhaltung und Modernisierung zusammenzufassen. Der Höchstbetrag von jetzt dreimal 3.000 Euro sollte deutlich angehoben werden, 25 Prozent davon (bisher 20 Prozent) sollten von der Steuerschuld abgezogen werden können. Damit wird Schwarzarbeit deutlich vermindert, legale Beauftragung von Unternehmen gestärkt, Steuereinnahmen und Beiträge zu den Sozialversicherungen steigen.
Merkel weist Pläne zurück
Die Bundesregierung sieht keinen Anlass für ein Konjunkturprogramm. "Solche Überlegungen stehen derzeit nicht zur Debatte", sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Ein solches Programm finde bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) keinerlei Zustimmung.
Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" meldete, dass das Bundeswirtschaftsministerium für den Fall einer anhaltenden ökonomischen Schwächephase ein Konjunkturprogramm zur Stützung der privaten Nachfrage im Umfang von mindestens zehn Milliarden Euro vorbereite. Zu den geplanten Maßnahmen zählten die Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale, ein höherer Freibetrag bei der Einkommensteuer sowie eine Reform des Steuertarifs. Des Weiteren sollen haushaltsnahe Dienstleistungen besser steuerlich gefördert werden. "Sollte sich das Konjunkturklima abkühlen, müssen wir im Herbst über Maßnahmen reden, die das Wachstum verstetigen können", sagte der zuständige Staatssekretär Walther Otremba dem Magazin.
Der Vorsitzende des Sachverständigenrates, der Darmstädter Wirtschaftsprofessor Bert Rürup, hält eine vorübergehende Schrumpfung der deutschen Wirtschaft für denkbar. "Eine Rezession in Deutschland ist wegen der hohen Auftragsbestände eher unwahrscheinlich, aber nicht völlig ausgeschlossen", sagte er dem "Spiegel". Es bestehe die Gefahr, dass die Zahl der Arbeitslosen nur noch bis zum Jahresende sinken werde.
pc mit Material von ddp