Bund und Länder haben sich bei einem Bildungsgipfel auf eine gemeinsame Finanzierung der steigenden Bildungsausgaben in den kommenden Jahren geeinigt. Der Bund erklärte sich bereit, sich an den gesamtstaatlichen Mehrausgaben von mindestens 13 Milliarden Euro mit 40 Prozent zu beteiligen.
Handwerk kritisiert Ergebnisse des Bildungsgipfels
Dies sei viermal so viel wie ursprünglich vorgesehen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Bildungsgipfel. Bund und Länder hatten auf dem Bildungsgipfel im Oktober vergangenen Jahres in Dresden vereinbart, die Investitionen in Bildung und Forschung bis 2015 von derzeit rund 8,7 auf zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern – sieben Prozent für Bildung und drei Prozent für Forschung.
Die Einigung bringt auch Bewegung in den Steuerstreit zwischen Bund und Ländern. Wegen der geplanten Steuererleichterungen der schwarz-gelben Koalition erwarten die Länder milliardenschwere Mindereinnahmen und fordern dafür einen finanziellen Ausgleich. Bei der Bildungsfinanzierung liefert der Bund nun ein erstes Zugeständnis an die Länder.
Handwerk: Enttäuschendes Ergebnis
"Die Ergebnisse des Bildungsgipfels sind enttäuschend. Die dringend anstehende Umsetzung der Dresdner Beschlüsse wurde vertagt. Die großen Herausforderungen im Bildungssystem erlauben aber keinen weiteren Aufschub", resümierte Hanns-Eberhard Schleyer, Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) den Bildungsgipfel. Der öffentliche Eindruck von dem Gipfel sei bestimmt worden "vom Feilschen um die Finanzierung". "Dabei waren sich die Länder nicht zu schade, bildungsferne Ausgaben für Pensionszahlungen oder Steuerfreibeträge mit in ihre Leistungen einzurechnen. Wir fordern die Länder daher nochmals mit Nachdruck auf, sich endlich auf ihre Verantwortung im Bildungsbereich zu konzentrieren. Wir brauchen jetzt einen quantitativen und qualitativen Ausbau der vorschulischen Bildung. Wir müssen jetzt Maßnahmen ergreifen, um die Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss zu halbieren", sagte Schleyer.
Der Ausbau der Ganztagsschulen und eine frühzeitige Berufsorientierung müssten schnellstmöglich initiiert werden. "Letztlich gilt es, so die Zukunft des Wirtschaftsstandort Deutschland zu sichern."
ddp/dhz