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Krankenversicherung Handwerk kritisiert die Rückkehr zur Parität scharf

Ab 2019 sollen Arbeitgeber und Arbeitnehmer wieder zu gleichen Teilen Beiträge zur Krankenversicherung bezahlen. Dies beschloss das Kabinett.

Die Große Koalition hat die Rückkehr zur Parität in der gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen. Während Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) von einem "guten Tag für die gesetzlich Krankenversicherten in Deutschland" sprach, stieß der Kabinettsbeschluss im Handwerk auf heftige Kritik. "Die Rückkehr zur Parität bei den Krankenversicherungsbeiträgen ist in der Sache falsch und bringt milliardenschwere Belastungen für unsere Handwerksbetriebe", sagte ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke. Konkret würden die Handwerksbetriebe mit rund einer Milliarde Euro im Jahr belastet. Schon jetzt finanzierten Arbeitgeber einen höheren Anteil der Krankheitskosten der Arbeitnehmer, da sie allein die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bezahlten, betonte er.

Große Koalition setzt eines ihrer Ziele um

Nach den Plänen des Gesundheitsministers sollen ab dem kommenden Jahr die Zusatzbeiträge bei der gesetzlichen Krankenversicherung wieder zu gleichen Teilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern beziehungsweise der Rentenkasse bezahlt werden. Bisher wurden die – je nach Finanzlage der Krankenkassen individuell festgelegten – Zusatzbeiträge von den Versicherten allein bezahlt. Der allgemeine Beitragssatz von 14,6 Prozent bleibt nach Angaben des Gesundheitsministers unverändert. Insgesamt sollten so die Beitragszahler um rund acht Milliarden Euro entlastet werden, sagte Spahn.

Mindestbeiträge für Kleinselbstständige halbiert

Wie es im Gesetzestext weiter heißt, sollen die Mindestbeiträge für Kleinselbstständige halbiert werden. Ihr monatlicher Mindestbeitrag soll ab Anfang 2019 auf 171 Euro gesenkt werden. Dadurch seien Entlastungen bis zu 180 Euro möglich, heißt es weiter. Das ganze Gesetzespaket soll zum 1. Januar 2019 in Kraft treten und ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig.

Finanzreserven der Kassen werden gedeckelt

Um überhöhte Beiträge zu vermeiden, sollen künftig die Finanzreserven der Krankenkassen den Umfang einer Monatsausgabe nicht mehr überschreiten dürfen. Vielmehr sollen überschüssige Beitragseinnahmen ab dem Jahr 2020 über einen Zeitraum von drei Jahren abgebaut werden. Außerdem dürfen Krankenkassen, die über mehr als eine Monatsausgabe an Finanzreserven verfügen, ihren Zusatzbeitrag künftig nicht mehr anheben.

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