Atomausstieg und Energiewende sind beschlossene Sache. Das Handwerk zeigt sich im Gegensatz zu Industrie und Handel zufrieden mit den getroffenen Entscheidungen der Bundesregierung, fordert aber, die finanziellen Mittel zur Umsetzung der Energiewende nachzujustieren. Von Patrick Choinowski
Handwerk ist zur Energiewende bereit
"Die Bundesregierung hat richtige und wichtige Impulse zum Gelingen der Energiewende gesetzt", kommentierte Otto Kentzler, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) die Beschlüsse der schwarz-gelben Bundesregierung. Diese sehen den stufenweisen Ausstieg aus der Atomenergie bis 2022 vor. Darüber hinaus soll auch die energetische Gebäudesanierung ausgeweitet werden – ein wichtiger Wachstumsmarkt für das Handwerk. Die geplante Aufstockung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms und die raschere steuerliche Abschreibung von Herstellungskosten für energetische Sanierungen bezeichnet Kentzler als "hierfür geeignete Instrumente". Der Handwerkspräsident stellt aber einen Kritikpunkt heraus: "Wir halten die Mittelausstattung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms für zu gering." An dieser Stelle müsse "nachjustiert werden, um ausreichend hohe Anreize zu schaffen". Auch der Mieterbund fordert mehr Mittel für die Gebäudesanierung.
Außerdem sei für die Handwerksbetriebe wichtig, dass bald Planungssicherheit über die konkreten Investitions- bzw. Sanierungsbedingungen hergestellt werde. "Es ist wünschenswert, dass sich Bundestag und Bundesrat parteiübergreifend trotz des engen zeitlichen Fahrplans darüber verständigen. Dabei erwarten wir insbesondere auch ein hohes Maß an Verlässlichkeit der jetzt zu verabschiedenden Rahmenbedingungen und der Finanzierung", sagte Kentzler.
Fragen zu Energiepreisen bleiben unbeantwortet
Im Gegensatz zum ZDH urteilt der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) kritisch über die Beschlüsse zur Energiewende. Dessen Präsident Hans-Heinrich Driftmann sagte, damit hätten verschiedene Bundesregierungen tief in den Energiemarkt eingegriffen. "Da werden schnell die Rahmenbedingungen in anderen Staaten als verlässlicher empfunden. Hier muss die Politik Glaubwürdigkeit zurückgewinnen." Driftmann äußerte zudem Zweifel, "ob die Eile des Gesetzgebungsverfahrens der Sache dient". Viele Fragen seien nicht ausreichend beantwortet. Durch jetzt nach Expertenmeinung drohende höhere Energiekosten seien besonders energieintensive Industrieunternehmen wie Kunststofferzeuger, Chemie und Zementhersteller gefährdet. "Daran hängen hierzulande unmittelbar rund eine Million Arbeitsplätze", sagte Driftmann.
Dieses Problem sieht auch das Handwerk. Viele Fragen zur Versorgungssicherung und zur Entwicklung der Energiepreise blieben weiter offen, monierte ZDH-Präsident Kentzler. "Hier muss als Zielmark gelten, dass die Netze stabil und die Preise bezahlbar bleiben", forderte Kentzler.
Seit Beginn des Moratoriums für die Atomkraftwerke im März sind nach Angaben des DIHK die Erzeugerpreise bereits um 14 Prozent gestiegen. "Wenn man bedenkt, dass ein hoher Prozentsatz der Stromkosten Steuern und Abgaben sind, dann ist der Staat gefordert, diesen Anteil entsprechend zu senken", forderte Driftmann.
mit Material von dapd