Vertreter des Handwerks werten das Ergebnis der Bundestagswahl aus Ausdruck tiefer Unzufriedenheit mit der Politik in Berlin. Langwierige Streitereien könne Deutschland jetzt nicht gebrauchen. Die Branchen, Kammern und Verbände fordern eine schnelle Regierungsbildung und noch einiges mehr.
Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, hat nach der Bundestagswahl eine rasche Regierungsbildung angemahnt. "Das Wahlergebnis macht die Regierungsbildung zur echten Herausforderung, aber genau das bedeutet Verantwortung. Keine Zeit zum Taktieren: Alle müssen sofort vom Wahlkampfmodus in den Regierungsbildungsmodus umschalten, von der Betonung politischer Unterschiede hin zum Finden tragfähiger Kompromisse", sagte Dittrich.
Die geopolitische Lage und die strukturellen Standortschwächen würden Deutschland zum sofortigen Handeln zwingen. "Ein Regierungsvakuum können wir uns nicht leisten. Unser Land muss handlungsfähig sein: für wirtschaftliche Stärke, Wettbewerbsfähigkeit und soziale Stabilität."
Für eine starke Wirtschaft
Es brauche weniger Bürokratie, bezahlbare Energie, eine Entlastung bei Steuern und Abgaben sowie eine gezielte Fachkräftesicherung – für eine wieder starke Wirtschaft. Dittrich: "Die neue Regierung muss liefern, und das schnell und entschlossen!"
Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB), sieht in der hohen Wahlbeteiligung ein kraftvolles Signal und fordert ebenso zu schnellem Handeln auf. "In unserer Branche brauchen wir vor allem einen Turbo für den Wohnungsbau, aber auch im Bereich der Infrastruktur gibt es dringenden Nachholbedarf. Jetzt sind pragmatische und verlässliche Entscheidungen von der Politik gefragt", so Pakleppa. Die Vorschläge des ZDB würden der Regierung vorliegen und die mittelständischen Bauunternehmen bereitstehen.
Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer im Hauptverband der Deutschen Bauindustrie, geht noch einen Schritt weiter: Es sei vielleicht die letzte Möglichkeit, das Ruder herumzureißen – für eine neue Einigkeit im Land, für eine Wirtschaftswende wie auch für ein starkes Deutschland in Europa. "CDU/CSU und SPD haben dafür nur wenig Zeit. Umso mehr sollten sie sich dieser Verantwortung bewusst sein: kein ‚Weiter so‘, kein Pokern um Wahlprogramminhalte, um den Preis für eine Koalition hochzutreiben." Er fordert eine klare Konzentration auf die Wirtschafts- und Industriepolitik wie auch und ein "milliardenschweres Investitionsprogramm", um die Baubranche als "Wachstumstreiber" zu stärken.
Regierung bis Ostern, schnelle Lösung der Probleme
Wolfgang Weber, Vorsitzender der Geschäftsführung vom Verband der Elektro- und Digitalindustrie ZVEI setzt einen klaren Zeitplan: "Spätestens Ostern sollte die nächste Bundesregierung stehen. Von den Parteien der demokratischen Mitte darf nach Monaten des politischen Stillstands erwartet werden, dass sie sich schnell auf einen belastbaren Koalitionsvertrag einigen." Gerade die Wirtschaft brauche jetzt ein starkes Signal.
Auch Rainer Dulger, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, drängt zur Eile: "Jeder Tag, an dem nicht gehandelt wird, ist ein verlorener Tag für den Standort." Alle Themen seien bekannt. Die Entwicklungen in den USA würden die Aufgabe nicht erleichtern. "Eine wahrscheinliche Koalition aus Union und SPD muss daher einen Pakt für Deutschland und Europa schmieden, der diesen Ansprüchen genügt. Ihre historische Verantwortung besteht auch im Wiedererlangen einer starken Mitte durch eine erfolgreiche Politik", so Dulger.
Tischler Schreiner Deutschland bringt noch eine weitere Forderung für die neue Regierung auf: die Förderung der beruflichen Ausbildung auf Augenhöhe mit der akademischen. Präsident Thomas Radermacher betont: "Das Handwerk schafft in der Fläche sichere Arbeitsplätze, die nicht in Billiglohnländer verlegt werden. Es verdient, in der neuen Regierungspolitik eine zentrale Rolle zu spielen."
Roland Ermer, Präsident vom Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks fordert die vermeintlichen Koalitionspartner CDU und SPD dazu auf, "den Wahlkampfmodus zu verlassen und Kompromissfähigkeit zum Wohle des Landes zu beweisen". Deutschland brauche eine klare Wirtschaftswende und einen Politikwechsel.
Der Präsident der Handwerkammer Chemnitz, Frank Wagner, hob die "Unzufriedenheit der Wähler mit der Politik der Bundesregierung" hervor. Das sei ein Appell an die kommende Bundesregierung, zügig jene Probleme zu lösen und Maßnahmen zu ergreifen, um die Entwicklung in Deutschland endlich wieder in eine positive Richtung zu lenken. "Für Streitereien, wie man sie in der Ampelkoalition immer wieder beobachten konnte, ist keine Zeit“, so Wagner.
Pragmatischer Neuanfang ohne Ränkespiele
Dr. Georg Haber, Präsident der Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz gibt der neuen Bundesregierung einen Vertrauensvorschuss, nimmt diese aber auch in die Pflicht: "Auf der neuen Bundesregierung lastet eine große Verantwortung. Wird der wirtschaftliche Turnaround nicht bald eingeleitet, gefährdet das auf Dauer nicht nur den Wirtschaftsstandort Deutschland, sondern auch unsere stabile Demokratie." Der Wähler würde von der neuen Bundesregierung keine politischen Ränkespiele erwarten, sondern Kompromissbereitschaft und eine schnelle Verständigung auf eine stabile Regierung.
Energie, Bürokratie und Steuererleichterungen sind auch für die Handwerkskammer für Schwaben die zentralen Bausteine, die die neue Regierung anpacken müsse. HWK-Präsident Hans-Peter Rauch fordert ein Ende der "Sonntagsreden und Absichtserklärungen", die nie im Handwerk ankämen. "Die Wirtschaft muss an oberster Stelle stehen. Nur so können Sozialstaat und Infrastruktur finanziert und die globalen Herausforderungen gemeistert werden.“
Auch die Spitze der Handwerkskammer Heilbronn-Franken betont die Bedeutung von schnellem Handeln. Präsident Ralf Rothenburger und Hauptgeschäftsführer Ralf Schnörr erwarten nicht nur eine schnelle Koalitionsbildung, sondern anschließend auch schnelle Impulse und kein "Herantasten an die neue Aufgabe".
Georg Hiltner, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Konstanz drängt auf zügige erste Aussagen, die eine Entlastung des Mittelstands zeigen können. „Weniger Dokumentationspflichten und Regelungen, dafür mehr Zeit für die anfallende Arbeit im Handwerk ist ein langgehegter Wunsch.“ Werner Rottler, Präsident der Handwerkskammer Konstanz, erwartet mehr Planbarkeit und Verlässlichkeit bei Förderprogrammen im Bereich der Energiewende und Digitalisierung, aber auch bei Fördermitteln für die Aus- und Weiterbildung im Handwerk. Man werde die Koalitionsverhandlungen wachsam beobachten und die Parteien immer wieder an ihre Versprechen vor der Wahl erinnern, so Rottler und Hiltner.
Der Präsident der Handwerkskammer Hamburg, Hjalmar Stemmann, sagte: "Ein Zweierbündnis ist realisierbar. Und damit eine politische Konstellation, die die dringend benötigte Planungs- und Investitionssicherheit schafft und unsere Wirtschaft aus ihrer konjunkturellen Lähmung löst." Erforderlich sei in jeder Koalitionsvariante ein klares, partnerschaftliches Bekenntnis zu Wettbewerbsfähigkeit, Wohlstand und Innovationen: zu einem wirtschaftspolitischen Kurswechsel, der insbesondere den Mittelstand in den Fokus rückt.
Klare Forderungen der Handwerksvertreter
Rainer Reichhold, Präsident vom Handwerk BW setzt auch auf Schnelligkeit: "Die Wirtschaft muss schleunigst aus der Rezession geführt werden. Unsere Handwerksbetriebe benötigen endlich wieder Planungssicherheit und verlässliche Rahmenbedingungen, um investieren und wachsen zu können." Man brauche sofortige Impulse, die die Nachfrage ankurbeln, Bürokratie abbauen und die Innovationskraft der Betriebe stärken würden.
Der Bayerische Handwerkstag (BHT) ruft dazu auf, im Wahlkampf entstandene Gräben zu überwinden und rasch eine handlungsfähige Regierung auf die Beine zu stellen. „Die Standortschwäche Deutschlands, die unter anderem von der überbordenden Bürokratie und der hohen Steuer- und Abgabenlast befeuert wird, erfordert ein schnelles und pragmatisches Handeln“, betont BHT-Präsident Franz Xaver Peteranderl. Monatelange Koalitionsverhandlungen könne man sich nicht leisten.
Andreas Ehlert, Präsident der Interessenvertretung Handwerk NRW sieht das ähnlich: "Eine Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners kann sich unser Land nicht leisten, denn die großen strukturellen Probleme erlauben keine Schonfrist. In den anstehenden Koalitionsverhandlungen muss ein Neustart für Wachstum und Wohlstand ganz oben auf der Agenda stehen." Dabei sieht das Handwerk NRW drei Themen als elementar: Abbau der Sozialabgaben für Betriebe und Angestellte, eine spürbare Entlastung bei der Bürokratie durch Abbau von Berichts- und Dokumentationspflichten sowie eine " zielführende Zuwanderungs- und Integrationspolitik".
E-Mobilität vorantreiben, Investitionsoffensive und soziale Gerechtigkeit
Zeitnah Lösungen für die drängendsten Themen der kriselnden Automobilbranche erwartet Arne Joswig, Präsident des Zentralverbands Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK): "Ganz wesentlich dabei wird sein, den stockenden Hochlauf der E-Mobilität voranzutreiben. Im Vertrauen darauf, dass die Politik die passenden Rahmenbedingungen für die Einführung der E-Mobilität in der Fläche setzt, haben die Kfz-Betriebe hohe Investitionen getätigt. Der ZDK wünscht sich eine klare Haltung auch in der Frage möglicher U.S.-Zölle auf deutsche Fahrzeuge. Der Verband spricht sich deutlich gegen Schutzzölle auf beiden Seiten aus.
Massive Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung, Energieversorgung und industrielle Zukunftstechnologien fordert Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes. "Wir erwarten eine Investitionsoffensive im Eiltempo, um die wirtschaftliche Zukunft des Landes zu sichern." Ein weiterer entscheidender Baustein sei zudem eine gerechte Arbeitsmarktpolitik mit fairen Löhnen und mehr soziale Gerechtigkeit. "Wer qualifizierte Fachkräfte will, muss für soziale Sicherheit sorgen." Gerade in Zeiten des Wandels müsse sich der Sozialstaat beweisen. Eine stabile Gesundheitsversorgung, eine dauerhaft verlässliche Rente und starke Kommunen seien essenziell für wirtschaftlichen Erfolg und einen funktionierenden Alltag der Menschen.
Eckhard Schwarzer, Präsident "Der Mittelstandsverbund" sagt: "Wir brauchen jetzt eine Politik, die den Menschen wieder mehr zutraut und dem Mittelstand mehr Freiraum lässt. Wir müssen uns nur auf die Werte der Sozialen Marktwirtschaft zurückbesinnen, um die notwendigen Reformen anzugehen." Statt Prämienpolitik brauche man klar definierte Leitplanken "dann bringt der Mittelstand das notwendige Tempo für Transformation und Zukunftsaufgaben ganz von selbst auf.“
Auch in Sachen Gesundheitswesen fordert der IKK-Geschäftsführer Jürgen Hohnl einen Neustart und hier verbindlich eine Finanz- und Strukturreform. "Die neue Bundesregierung muss das Gesundheitssystem jetzt zusammen mit den Selbstverwaltungspartnern zukunftsfähig weiterentwickeln und für alle bezahlbar gestalten.“ str/ewö