Angesichts der maroden Infrastruktur sollen die Nutzer von Straßen und Brücken nach Ansicht von Verkehrsexperten mehr bezahlen. Im Gespräch ist auch eine Maut für kleine Nutzfahrzeuge. Das Handwerk kritisiert die Vorschläge deutlich.
Das Handwerk hält nichts von einer Ausweitung der streckenbezogenen Lkw-Maut auf deutschen Straßen. "Die kleinen und mittleren Betriebe würden durch eine Ausweitung der streckenbezogenen Maut auf leichte und mittlere Nutzfahrzeuge sowohl finanziell als auch durch den Aufbau zusätzlicher Bürokratie überproportional belastet", warnte ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke. Im Handwerk würde die Weitergabe der zusätzlichen Mautkosten an die Kunden die Gefahr schmerzhafter Umsatzeinbußen bedeuten.
Das Handwerk wehrt sich damit gegen einen der Pläne der Kommission "Nachhaltige Verkehrsinfrastrukturfinanzierung" unter dem früheren Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD). Die Vorschläge waren am Wochenende bekannt geworden und werden heute von der Verkehrsministerkonferenz der Bundesländer in Berlin diskutiert.
Dabei machte die Kommission unmissverständlich klar, dass an einer Ausweitung der Lastwagen-Maut in Deutschland kein Weg vorbeiführt. Nur so ließe sich der zunehmende Verfall der Verkehrsinfrastruktur aufhalten. Nach den Kommissionsvorstellungen müsste der Verkehrsetat von derzeit rund zehn Milliarden Euro im Jahr bis 2019 stufenweise um mehrere Milliarden Euro aufgestockt werden.
Mehreinnahmen von rund 2,3 Milliarden Euro
Nach den Vorstellungen der Kommission sollte das Geld am besten in einem Infrastrukturfonds gesammelt werden. Dieser "zugriffssichere" Fonds sollte schon 2014 eingerichtet werden. In einer zweiten Stufe empfiehlt die Kommission ab 2015 eine "Weiterentwicklung der Lkw-Maut". Ihre Haltung zur Pkw-Maut lässt die Kommission bisher dagegen offen.
Schon jetzt ist dagegen die Ausweitung der Lkw-Maut für Fahrzeuge mit mehr als zwölf Tonnen auf allen Bundesstraßen im Gespräch. Sie würde nach den Berechnungen der Kommission zu Mehreinnahmen von rund 2,3 Milliarden Euro im Jahr führen. Sollten die Maut auch auf Landstraßen ausgedehnt werden, kämen noch einmal rund 800.000 Euro im Jahr dazu. Die Einnahmen aus einer Lkw-Maut für kleinere Nutzfahrzeuge ab 3,5 Tonnen auf Bundesstraßen wurden nach den Berechnungen der Kommission mit knapp einer Milliarde Euro beziffert. Sollte die Maut auch für Landstraßen gelten, kämen noch einmal rund 400.000 Euro hinzu.
Neben den möglichen Streckengebühren für kleinere Nutzfahrzeuge kritisiert ZDH-Generalsekretär Schwannecke vor allem den erheblichen Aufwand für den Einbau und Betrieb der notwendigen Geräte in den Fahrzeugen. Auch für die öffentliche Hand würde sich seiner Ansicht nach der kostenträchtige Ausbau der Erfassungsinfrastruktur im Verhältnis zu den Einnahmen kaum lohnen. bir