Nach dem schlechten Abschneiden von Union und SPD und dem Erstarken der AfD befürchtet das Handwerk schwierige Koalitionsgespräche.
Karin Birk
Das Handwerk sieht die veränderten Machtverhältnisse nach der Bundestagswahl mit Sorge. "Längerfristig ist schon zu befürchten, dass der Einzug einer auf Abschottung, Fremdenfeindlichkeit und Populismus setzenden Partei in den Deutschen Bundestag der deutschen Wirtschaft und Gesellschaft schadet", sagte Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer zu den Ergebnissen der Bundestagswahl. Gleichzeitig warnte er vor einer Hängepartie bei den Koalitionsgesprächen. "Die Parteien müssen jetzt sehr rasch die Schnittmengen und Möglichkeiten für eine Regierungskoalition ausloten", sagte er.
SPD will Opposition führen
Schon am Wahlabend hatte SPD-Kanzlerkandidat und Parteivorsitzende Martin Schulz nach dem historisch schlechten Abschneiden seiner Partei eine Regierungsbeteiligung abgelehnt. Vielmehr will er mit Andrea Nahles als Fraktionsvorsitzenden die SPD zur Oppositionsführerin machen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will dagegen auch mit der SPD sprechen. "Wir werden natürlich das Gespräch suchen, sowohl mit der FDP als auch mit den Grünen. Aber ich füge hinzu: auch mit der SPD", sagte sie einen Tag nach der Bundestagswahl. Merkel machte auch deutlich, dass sie Volker Kauder abermals als Fraktionsvorsitzenden vorgeschlagen habe.
CDU sieht klaren Regierungsauftrag
Obwohl die Unionsparteien Verluste hinnehmen mussten, sprach Merkel von einem "klaren Regierungsauftrag" der Wähler. "Wir sind mit Abstand die stärkste Kraft geworden", sagte sie. Nach dem vorläufigen Endergebnis haben CDU und CSU 33,0 Prozent der Stimmen erreicht. Bei der vergangenen Bundestagswahl im Jahr 2013 waren es 41, 5 Prozent. Auch die SPD musste Verluste verbuchen und rutschte auf 20,5 (25,7) Prozent ab.
AfD zieht erstmals in den Bundestag ein
Die AfD wird mit einem Wahlergebnis von 12,6 Prozent erstmals dem Bundestag angehören, nachdem es ihr 2013 mit 4,7 Prozent der Wählerstimmen nicht gelungen war. Die AfD wird damit drittstärkste Kraft. Parteichefin Frauke Petry wird aber nicht der Bundestagsfraktion angehören, wie sie am Montag unerwartet ankündigte. Zudem erklärte sie am Dienstag, aus der Partei auszutreten. Sie wird damit als parteilose Einzelabgeordnete dem Bundestag angehören. Fünftstärkste Kraft werden die Linken mit 9,2 (8,6) Prozent. Kleinste Fraktion sind die Grünen, die mit 8,9 Prozent ebenfalls ihr Ergebnis zur Wahl 2013 (8,4) Prozent verbesserte.
Landtagswahl in Bayern wirft ihre Schatten voraus
Schwierig werden könnten die Koalitionsverhandlungen nicht zuletzt auch wegen des Abschneidens der CSU in Bayern. Sie fuhr mit 38,8 Prozent im Vergleich zu 2013 (49,3) Prozent deutliche Verluste ein. Im Vorfeld der Landtagswahlen in Bayern im kommenden Jahr wird dies frühere Debatten in der Flüchtlingspolitik wieder neu entfachen.
Mit Blick auf die derzeit wahrscheinlichste Koalitionsoption aus Union, FDP und Grünen sagte ZDH-Präsident Wollseifer, diese so genannte Jamaika Koalition sei zwar auf Bundesebene völlig neu und daher weniger berechenbar als eine Wiederauflage einer großen Koalition. "Jamaika birgt aber auch die Chance, Zukunftsthemen mit neuen Lösungsansätzen anzugehen und Deutschland einen Modernisierungsschub zu geben, und das auf der Grundlage eines durchaus breiten gesellschaftlichen Konsenses", betonte er.