Bürokratieentlastungsgesetz Handwerk fordert weiteren Bürokratieabbau

Trotz erster Erfolge geht der Wirtschaft der Bürokratieabbau zu langsam voran. Das Handwerk fordert ein zweites, ambitioniertes Bürokratieentlastungsgesetz.

Erste Erfolge: Die bürokratischen Folgekosten sind gesunken. Geht es nach dem ZDH, muss aber noch einiges passieren, damit Betriebe von Bürokratie und Kosten stärker entlastet werden. - © Foto: Colourbox

Die Bundesregierung muss den Bürokratieabbau nach Einschätzung des Handwerks weiter vorantreiben: "Die Bundesregierung ist beim Bürokratieabbau auf dem richtigen Weg. Das zeigt die Jahresbilanz des Normenkontrollrats deutlich“, sagte ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke angesichts des Jahresberichts 2015 des Normenkontrollrates (NKR) über den Berichtszeitraum von Juli 2014 bis Juni 2015. Danach war es der Bundesregierung erstmals gelungen, die Folgekosten von Gesetzen für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung zu senken, wie der NKR berichtet.

Nach Ansicht Schwanneckes sollte dieser Weg nun weiter konsequent verfolgt werden. „Konkret brauchen wir zeitnah ein zweites ambitioniertes Bürokratieentlastungsgesetz. Die Vorschläge hierfür liegen auf dem Tisch“, sagte er. Dazu gehörte unter anderem die Rückverlegung der Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge.

Bilanz 2015: Erstmals weniger bürokratische Folgekosten

Wie der Normenkontrollrat berichtete, sind die bürokratischen Folgekosten von Gesetzen im Berichtszeitraum erstmals im Saldo um 685 Millionen Euro gesunken. Im vorigen Berichtszeitraum waren sie auch wegen des Mindestlohngesetzes dagegen noch um 9,2 Milliarden Euro gestiegen.

Dabei sei der jetzige Rückgang vor allem auf das Bürokratieentlastungsgesetz 2015 zurückzuführen. Außerdem hätten E-Government-Maßnahmen wie die Einführung der elektronischen Vergabe durch ein moderneres Vergaberecht für Entlastung gesorgt.

Bilanz seit 2011: Kostenaufwand ist gestiegen, Ziele nicht erreicht

Nach Ansicht der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) muss der Bürokratieabbau gleichwohl noch viel entschlossener vorangetrieben werden. „Wie der Jahresbericht des Normenkontrollrates zeigt, ist der Kostenaufwand für die Erfüllung staatlicher Vorgaben trotz aller Anstrengungen seit Messbeginn im Jahr 2011 um knapp 12 Milliarden Euro gewachsen“, heißt es in einer Mitteilung. Auch bleibe das für den Bürokratierückgang verantwortliche Bürokratieentlastungsgesetz hinter seinen selbst gesteckten Ansprüchen zurück.

Hoffnung: One in one out-Regel soll Wirtschaft entlasten

Wie der NKR-Vorsitzende Johannes Ludewig weiter mitteilte, hoffe man den Abwärtstrend bei den Bürokratiekosten durch die im Juli eingeführten „One in one out-Regel“ zu verstetigen. Denn sollte eine neue gesetzliche Regelung die Wirtschaft belasten, muss an anderer Stelle für eine entsprechende Entlastung der Wirtschaft gesorgt werden. Nach Ansicht des Handwerks ist genau dies „der richtige Ansatz“ und sollte auch ein Vorbild für Europa sein.

Bedauerlich ist es nach Ansicht der Arbeitgeberverbände, dass Maßnahmen zur Umsetzung von EU-Richtlinien nicht schon jetzt in die One in one out-Regelung aufgenommen wurden. „Damit bleibt ein großes Tor für neuen Bürokratieaufbau weiter offen.“ Auch der Normenkontrollrat ist sich der Bürokratieflut aus Brüssel bewusst und will sich für mehr Kostentransparenz bei der EU-Gesetzgebung einsetzen.

Darüber hinaus kommt das E-Government nach Ansicht des NKR in Deutschland zu langsam voran: „Es gibt so gut wie kein Regelungsbereich mehr, in dem digitale Lösungen keine Rolle mehr spielen“, sagte Ludewig. „Rechtlinge Vorgaben müssen daher immer auch E-Goverment-tauglich sein.  bir