Bei dem Treffen im Kanzleramt müsse es um zweites Konjunkturpaket gehen, forderte der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Hanns-Eberhard Schleyer. Bürger und Betriebe bräuchten schon 2009 deutliche Entlastungen.
Handwerk fordert Steuerentlastungen
"Es ist erschreckend, in welchem Tempo Aufträge wegbrechen und storniert werden", sagte Schleyer der "Passauer Neuen Presse". "Wir müssen von einer tiefen Rezession ausgehen." Ein zweites Konjunkturpaket müsste beinhalten, die öffentlichen Investitionen zu verstärken. "Zudem benötigen Bürger und Unternehmen dringend Entlastungen, schon 2009. Es bleibt zu wenig Netto vom Brutto", fügte er hinzu. Aus dem Gipfel sollte eine "konzertierte Aktion" werden wie in der Wirtschaftskrise Ende der 1960er-Jahre, ein Bündnis für Wachstum mit den Sozialpartnern und der Bundesregierung.
Schleyer unterstützte zudem die Forderung von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) nach Steuerentlastungen von 25 Milliarden Euro für 2009. Von einer befristeten Senkung der Mehrwertsteuer oder Konsumgutscheinen halte er dagegen nichts. Im Wachstums- und Stabilitätsgesetz sei jedoch die Möglichkeit vorgesehen, in Krisenzeiten über ein Jahr die Lohn- und Einkommensteuer um bis zu zehn Prozent zu senken. Außerdem könnten die Beiträge zur Renten- und zur Arbeitslosenversicherung gesenkt werden.
Im Vorfeld des Konjunkturgipfels haben auch andere führende Vertreter der Wirtschaft ihre
Wünsche formuliert. So forderte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig-Georg Braun, "mutige Schritte". Es gebe sicher kein Allheilmittel gegen die Krise. Bei den Gegenmaßnahmen dürften aber weder Parteipolitik noch Brancheninteressen die Triebfeder des Handels sein, sagte Braun.
Der Präsident des Hauptverbands des Deutschen Einzelhandels (HDE), Josef Santkjohanser, verlangte schnelle Steuerentlastungen: "Die Kanzlerin weiß, was der Handel will. Steuersenkungen noch im nächsten Jahr."
Dagegen zeigte sich Unions-Bundestagsfraktionsvize Michael Meister (CDU) skeptisch gegenüber eiligen Beschlüssen für Steuersenkungen. Ihm zufolge hätten die Notenbanken weltweit die Zinsen gesenkt, die Öl- und Energiepreise gingen zurück. "Das sind Konjunkturimpulse in einem großen Ausmaß – da können wir uns noch so viel einfallen lassen und gar nicht mithalten. Wir sollten jetzt erst einmal sehen, wie das läuft, ob und was hilfreich ist", sagte er.
Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Telekom, René Obermann, forderte bessere Rahmenbedingungen. "Die Telekommunikationsindustrie wäre in der Lage, zusätzliche Wachstumsimpulse zu setzen, wenn die Rahmenbedingungen stimmen", sagte er.
Deutsche ziehen Steuersenkungen Konsugutscheinenmehrheitlich vor
Die Mehrheit der Deutschen gibt nach einer Umfrage Steuersenken den Vorzug vor Konsumgutscheinen. 80 Prozent der Befragten sagten in einer Umfrage von Infratest dimap für das ARD-"Morgenmagazin", sie hielten Steuersenkungen für den richtigen Weg, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Elf Prozent hielten Konsumgutscheine für die bessere Möglichkeit.
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland beurteilten 73 Prozent der Befragten als schlecht. 26 Prozent betrachteten sie als gut. Die persönliche wirtschaftliche Lage empfanden hingegen 64 Prozent als gut und 35 Prozent als negativ. Befragt wurden den Angaben zufolge am 9. und 10. Dezember 1.000 Bundesbürger.
ddp/abu