Die kalte Progression belastet untere und mittlere Einkommensbezieher stark. Trotz Eurokrise und hoher Schuldenberge darf die Regierung die Einkommensteuerreform nicht aus dem Blick verlieren, mahnt Handwerkspräsident Otto Kentzler.
Handwerk fordert Steuerentlastungen
Kentzler forderte, die Bundesregierung solle nach der Steuerschätzung im Herbst für Entlastungen sorgen. Eine Steuerreform dürfe auch angesichts der Ausgaben zur Konsolidierung des Euro nicht einfach als unbezahlbar abgetan werden, sagte er der "Passauer Neuen Presse".
Steuerkurve ist leistungsfeindlich
Schon im August hatte das Handwerk an die Politik appelliert, dass die gestiegenen Steuereinnahmen aufgrund der guten Konjunktur im ersten Halbjahr 2011 auch an die Steuerzahler weitergegeben werden müssten. "Mehr Netto vom Brutto ist finanzierbar", sagte Kentzler in einem Interview mit der "Wirtschaftswoche". Dabei betonte er, dass vor allem der krasse Anstieg der Steuerkurve von 14 Prozent bei 8.000 Euro auf 24 Prozent bei 12.000 Euro Einkommen ungerecht und leistungsfeindlich für untere Lohngruppenbezieher sei.
Mit Blick auf das kommende Jahr forderte Kentzler, dass die Rentenbeiträge wie gesetzlich vorgeschrieben gesenkt werden müssten. Überlegungen zur Anhebung der Pflegebeiträge wies Kentzler zurück. "Pflege im Alter ist ein Risiko, dessen Finanzierung nicht immer weiter durch das Arbeitsverhältnis gedeckt werden kann", sagte er und dies damit auf die aktuelle Diskussion über die Finanzierung der Pflegeversicherung hin. Dabei ist bislang unklar, ob die Kosten, die zusätzlich anfallen, zukünftig allein von den Arbeitnehmern oder anteilig auch von Arbeitgeberns gezahlt werden sollen.
dhz/dapd