Das Handwerk fordert von der neuen schwarz-gelben Bundesregierung eine beschäftigungswirksame Wirtschafts- und Sozialpolitik für den Mittelstand. Die Frage, was Arbeit schaffe, müsse bei allen Vorhaben Priorität haben. Von Karin Birk, Berlin
Handwerk fordert stabile Sozialversicherungsbeiträge
Um die für das Handwerk wichtige Binnenkonjunktur zu stärken, müssten laut dem Präsidenten des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Otto Kentzler, die beiden bürgerlichen Parteien neben einer leistungsfördernden Steuerreform die Weichen so stellen, dass die Sozialversicherungsbeiträge dauerhaft unter 40 Prozent blieben. ZDH-Generalsekretär Hanns-Eberhard Schleyer warnte davor, die durch Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit gestiegenen Kosten der Bundesagentur für Arbeit (BA) allein auf die Beitragszahler abzuwälzen.
Wie Schleyer weiter sagte, soll die Finanzierung vielmehr auch über den Sonderlasten- und Tilgungsfonds erfolgen. Außerdem müsse die BA selbst sparen und dazu beispielsweise ihr arbeitsmarktpolitisches Instrumentarium auf den Prüfstand stellen. Entsprechend soll nach Ansicht Kentzlers bei der gesetzlichen Krankenversicherung wirtschaftliches Verhalten des Einzelnen gefördert und in der Pflegeversicherung der Arbeitgeberbeitrag in Stufen zurückgeführt und langfristig ein Kapitaldeckungsverfahren eingeführt werden. Außerdem sollten in der gesetzlichen Rentenversicherung "weitsichtige Beschlüsse" wie "die Rente mit 67“ oder das Auslaufen der geförderten Altersteilzeit beibehalten und die Teilrente weiter ausgebaut werden.
Klarer Zeitplan in der Steuerpolitik
In der Steuerpolitik fordert das Handwerk einen klaren Zeitplan für Steuerentlastungen. Angesichts der schwierigen Haushaltslage sei offensichtlich, dass nicht alle Forderungen auf einmal umgesetzt werden könnte. "Jetzt müsse aber klar werden, wann, was geschehen soll", sagte Schleyer. Dabei sollten vor allem Leistungsträger mit niedrigen und mittleren Einkommen bei der Einkommensteuer entlastet und stufenweise die "kalte Progression" abgeschafft werden. Daneben müssten krisenverschärfende Elemente der Unternehmen- und der Erbschaftsteuer wie die Hinzurechnung bei der Gewerbesteuer und die Lohnsummenregelung bei der Erbschaftsteuer abgemildert werden.
Darüber hinaus fordert das Handwerk ein Gesamtkonzept für die Energiepolitik, das eine "verlässliche Versorgung zu vertretbaren Preisen" erlaube und den Klimaschutz nicht außer Acht lasse. Dazu zählt nach Auffassung des ZDH auch eine Laufzeitverlängerung sicherer Kernkraftwerke. Dabei solle der Staat einen Teil der Rendite aus der Laufzeitverlängerung für Klimaschutz, Haushaltskonsolidierung und Bildung einsetzen.
Zu einer beschäftigungswirksamen Wirtschaftspolitik gehört nach Ansicht des Handwerks auch eine nachhaltige Bildungspolitik. Aufgrund der abnehmenden Schülerzahlen ab 2011 sei ein "Pakt für Fachkräftesicherung" notwendig, der über gute Angebote in Vorschule und Schule "sämtliche Potenziale auf dem Ausbildungsmarkt" erschließen und den Übergang in die Berufswelt erleichtern helfe.