Nach dem Ende der Ampel-Koalition drängt das Handwerk auf rasche Neuwahlen. ZDH-Präsident Dittrich und andere Wirtschaftsvertreter warnen vor den Folgen politischer Unsicherheit für den Standort Deutschland.
Die politischen Umbrüche in Berlin haben eine Welle der Verunsicherung in der Wirtschaft ausgelöst. Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), drückt es klar aus: "Ein politisches Entscheidungsvakuum, das sich über Monate hinzieht, ist aus Sicht der Wirtschaft inakzeptabel. Die Regierungskrise schürt massive Verunsicherung. Betriebe und Beschäftigte brauchen gerade jetzt Verlässlichkeit, Stabilität und Planungssicherheit. Die politische Lage darf nicht zum Standortrisiko werden." Dittrich betont die Notwendigkeit einer handlungsfähigen Regierung, die sofort Maßnahmen für den Wirtschaftsstandort Deutschland umsetzen kann. Er stellt den aktuellen Zeitplan infrage und fordert eine zügige Lösung: "Deutschland braucht schnellstmöglich eine handlungsfähige Regierung mit entsprechendem parlamentarischem Rückhalt.“
Auch Peter Haas, Hauptgeschäftsführer Handwerk BW, hofft darauf, dass "wir nicht erst bis März warten müssen, bis gewählt wird."
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger fordert einen Neuanfang und erklärt zu den aktuellen politischen Entwicklungen: "Die Unternehmen brauchen jetzt Planungssicherheit und Stabilität." Dies erfordere vor allem gemeinsames Handeln. Lediglich parteitaktische Pirouetten würden dem Wirtschaftsstandort schaden, so Dulger weiter. "Es darf keine weitere Verzögerung zu Lasten des Standortes geben. Bundesregierung, Parlament und Bundesrat müssen so schnell wie möglich zurück ins Handeln kommen.“
Verbände sind sich einig
Diese Forderung nach rascher Stabilität ist Dittrich nicht allein. Auch andere Wirtschaftsvertreter und Verbände drängen nach dem Platzen der Ampel-Koalition auf Neuwahlen, wie etwa der Verband der Automobilindustrie (VDA), der Verband der Chemischen Industrie (VCI) und der Verband der Elektro- und Digitalindustrie (ZVEI). Nach Ansicht des Präsidenten der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, braucht die Wirtschaft aktuell nichts mehr als das Vertrauen in einen wirtschaftspolitischen Kurs, der die Bedingungen für Investitionen und Wachstum endlich wieder verbessere. Man hoffe deshalb auf eine kurze Übergangsphase.
Appell an staatspolitische Verantwortung - auch der Opposition
Der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Tim-Oliver Müller, bezeichnete den Zeitpunkt des Ampel-Aus wenige Tage vor dem Beschluss für den Nachtragshaushalt 2024 und den Haushaltsbeschluss für das kommende Jahr als bitter für die Wirtschaft. In der Krise schlage auch die Stunde der staatspolitischen Verantwortung aller demokratischen Parteien. "Auch die der Oppositionen, allen voran die CDU um Friedrich Merz", hob Müller hervor. "Sie alle sind nun aufgefordert, den Nachtragshaushalt zumindest für 2024 und am besten auch einen Nothaushalt für 2025 mitzutragen. Damit Deutschland nicht zum Stillstand kommt." avs