Nach einer weiteren Vertagung des Vermittlungsverfahrens zum Gesetz zur steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung auf Anfang Dezember fordert das Handwerk endlich mehr Entscheidungsfreude.
"Bundesregierung und Bundesländer müssen die kommenden Wochen für einen erfolgreichen Abschluss der Beratungen zum Gesetz zur steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung nutzen", sagte ZDH-Präsident Otto Kentzler. Wie aus Teilnehmerkreisen verlautete, hatte der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag bei seiner Sitzung am Mittwochabend keine einvernehmliche Lösung gefunden. Vertagt wurde auch die geplante Steuerentlastung bei der Einkommensteuer.
Kentzler: Vertagung ist Chance auf Durchbruch
Wie Kentzler weiter sagte, gibt die erneute Vertagung auf den 12. Dezember der Politik jetzt die Chance, einen Durchbruch bei den festgefahrenen Verhandlungen zwischen Bund und Ländern zu erreichen. "Alle Beteiligten wissen doch, dass ein Instrumentenmix aus direkter Förderung über die KfW und steuerlichen Anreizen für Besitzer von Eigenheimen und Eigentumswohnungen notwendig ist, wenn es zu einem spürbaren Schub bei der energetischen Sanierung von Wohngebäuden kommen soll", mahnte Kentzler. Die Regierung hatte für Hausbesitzer Steuererleichterungen für die energetische Gebäudesanierung geplant, um den Energieverbrauch zu senken.
Fördervolumen soll auf eine Milliarde Euro reduziert werden
Wie es aussieht, soll das Fördervolumen jetzt von ursprünglich 1,5 Milliarden Euro auf eine Milliarde Euro reduziert werden. Außerdem soll bei der Einkommensteuer der Tarifverlauf so verändert werden, dass vor allem kleine und mittlere Einkommen bei der so genannten kalten Progression entlastet werden. Gehaltssteigerungen sollen nicht durch höhere Steuersätze aufgefressen werden. Geplant ist eine Steuerentlastung von rund sechs Milliarden Euro im Jahr. Allerdings wollen die von SPD und Grünen regierten Länder die damit verbundenen Einnahmeausfälle nicht tragen. bir