Das Handwerk sieht die seit 1. Mai geltende Arbeitnehmerfreizügigkeit als Chance, warnt aber vor Risiken. "Der Wettbewerb muss fair sein“, sagte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Otto Kentzler. Von Karin Birk, Berlin
Handwerk fordert fairen Wettbewerb mit Osteuropäern
Auch die Bundesagentur für Arbeit sieht in der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit "deutlich mehr Chancen als Risiken“, wie Raimund Becker, Mitglied des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit, sagte. Der Zuzug helfe nicht nur, das demographische Loch zu stopfen, er könne insbesondere im Handwerk auch die Lehrstellenlücke in den neuen den Bundesländern schließen helfen.
Neben den positiven Effekten auf das Wirtschaftswachstum sieht Becker gleichwohl das Risiko eines vorübergehenden Rückgangs des Lohnniveaus und einer leicht ansteigenden Arbeitslosigkeit. Dies könne bei der aktuell guten Arbeitsmarktlage mit einer Arbeitslosigkeit von bald unter drei Millionen aber gut aufgefangen werden.
Ausgeübte Tätigkeit entscheidend für Mindestlöhne
Entscheidend ist nach Ansicht von ZDH-Präsident Kentzler und dem Präsidenten des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes (ZDB), Hans-Hartwig Loewenstein, dass der Wettbewerb fair und die bestehenden Regelungen eingehalten und kontrolliert würden. Kentzler begrüßte zwar Branchenmindestlöhne. Es müsse aber gewährleistet werden, dass Branchenmindestlöhne nicht durch Mindestlöhne für Zeitarbeiter unterlaufen würden. Entscheidendes Kriterium müsse die ausgeübte Tätigkeit sein.
Dienstleistungsfreiheit bedrohlicher als Arbeitnehmerfreizügigkeit
ZDB-Präsident Loewenstein wies darauf hin, dass für seine Branche die Risiken aus der Dienstleistungsfreiheit größer seien als die durch die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Osteuropäische Arbeitgeber hätten erhebliche Kostenvorteile bei Mitarbeitern, die sie auf deutsche Baustellen schickten, weil sie für diese in den ersten zwei Jahren Sozialversicherungsbeiträge des Herkunftslandes bezahlen müssten, sagte Loewenstein. Hier müsse der Gesetzgeber auf eine zügigere Angleichung hinwirken.
Als besondere Gefahr für das mittelständisch geprägte Baugewerbe sieht er auch die Möglichkeit, dass Arbeitnehmer aus Drittstaaten wie China über die so genannte ICT-Regelung zum Arbeiten in die EU geschickt werden könnten und zu einer "riesenhaften Bedrohung“ für die heimischen Betriebe werden könnten.
Karl Schiewerling, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der CDU/CSU wies darauf hin, dass er die Probleme zwar kenne, Deutschland aber auch an europäische Regelungen gebunden sei. Für Annelie Buntenbach, Mitglied im Vorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes, muss Deutschland hier sein Gewicht in Europa deutlich machen: Es müsse alles dafür getan werden, dass künftig Arbeitskosten allein vom Arbeitsort und nicht vom Herkunftsort abhingen, sagte sie.