Der Vermittlungsausschuss des Bundesrats berät am Mittwoch erneut über das Gesetz zur Förderung energetischer Gebäudesanierung. Seit Monaten liegt der Entwurf auf Eis. Gestritten wird über die Kostenverteilung. ZDH-Präsident Otto Kentzler fordert einen erfolgreichen Abschluss. Der Ausschuss könnte eine Entscheidung jedoch nochmals vertragen, obwohl dies bereits der dritte von drei möglichen Einigungsversuchen ist.
Seit etwa 16 Monaten steckt der Gesetzesentwurf zur energetischen Gebäudesanierung im Vermittlungsausschuss fest. Bereits zuvor konnten sich Bund und Länder über Monate hinweg nicht auf einen Kompromiss einigen.
Die Koalition will die Sanierung von Häusern mit Steuervergünstigungen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro fördern. Bund und Länder streiten aber über die Kostenverteilung. Insgesamt sollen Bürger, die Häuser und Wohnungen besser dämmen, Steuerrabatte erhalten, die ursprünglich ein Volumen von bis zu 1,5 Milliarden Euro bis 2016 haben sollten.
Wichtiger Implus für das Handwerk
Der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer der Grünen, Volker Beck, sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Eine Einigung funktioniert nicht nach dem Prinzip Diktat." Die Bundesregierung habe auf einen Kompromissvorschlag Baden-Württembergs nicht reagiert. Demnach sollen die Länder über fünf Jahre jährliche Steuermindereinnahmen von 190 Millionen tragen.
Die Gebäudesanierung sei ein gutes Mittel, um beim Klimaschutz voranzukommen und ein wichtiger Impuls für das Handwerk. Aber es gelte, auch die Länder-Schuldenbremse nicht außer Acht zu lassen, sagte Beck.
ZDH-Präsident Otto Kentzler forderte einen erfolgreichen Abschluss der zähen Verhandlungen: Die erneute Vertagung auf den 12. Dezember gebe der Politik eine weitere Chance.
Bund und Länder müssen liefern
Auch der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes fordert eine Entscheidung statt einer erneuten Vertagung. "Bund und Länder müssen endlich liefern. Es kann nicht sein, dass allein aus wahltaktischen Gründen Entscheidungen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden", sagte ZDB-Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa.
Das Gesetz zur steuerlichen Förderung von Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden stecke seit über einem Jahr im Vermittlungsausschuss fest und verhindere damit notwendige Investitionen in den Gebäudebestand. "Gerade die sogenannten Silver-Ager als Hauseigentümer wollen und brauchen keine Kredite von der KfW. Sie warten mit Sanierungsmaßnahmen ab, ob es eine steuerliche Förderung gibt und wie diese aussieht", sagte Paklappa.
Am 12. Dezember steht eigentlich der dritte Einigungstermin von drei möglichen Einigungsversuchen an. Der Vermittlungsausschuss müsse aber trotzdem keinen Einigungsvorschlag erarbeiten, teilte eine Pressesprecherin des Bundesrates mit. Eine Entscheidung vertagen könne der Vermittlungsausschuss so oft wie er wolle.
Insgesamt liegen dem Ausschuss acht Gesetze vor, die die Länder nicht mittragen oder überarbeitet haben wollen.
Um viel Geld geht es etwa auch bei dem vom Bundesrat blockierten Komplex der kalten Progression - heimlichen Steuererhöhungen, weil die Durchschnittssteuersätze stärker steigen als die Lohnerhöhungen.
In diesem Gesetz ist auch die vom Verfassungsgericht geforderte Anhebung des steuerfreien Grundfreibetrags in zwei Stufen bis 2014 auf jährlich 8.354 Euro für Ledige versteckt. Insgesamt geht es um eine Entlastung der Steuerzahler um jährlich bis zu 6,1 Milliarden Euro. dpa/dapd/dhz