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Forderungskatalog des ZDH 52 Ideen zum Bürokratieabbau: Was Handwerker entlasten würde

Bürokratieabbau kam bei Betrieben bisher wenig oder gar nicht an. Das muss sich ändern, verlangt der ZDH und legt einen Forderungskatalog vor.

Die Politik hat schon mehrere Bürokratieentlastungsgesetze auf den Weg gebracht, doch das Handwerk spürt davon nur wenig. "Was bisher beim Bürokratieabbau gemacht wurde, das kommt in der Praxis nicht an", sagte ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer. Vielmehr machten ständig neue Pflichten und Anforderungen dem Handwerk das Leben schwer. Viele Handwerker schwankten zwischen Wut und Resignation angesichts der Fülle an Regularien, Vorschriften, Dokumentationsvorgaben und Dokumentationspflichten. Woran es besonders hakt, hat der Verband in einem Forderungskatalog zusammengetragen und dem zuständigen Staatsminister im Kanzleramt, Hendrik Hoppenstedt, übergeben.

Regelflut schreckt potenzielle Nachfolger ab

Wie Wollseifer weiter sagte, spielten Handwerker durch den hohen Bürokratieaufwand zum Teil auch mit dem Gedanken, den Betrieb aufzugeben. Teilweise sähen sie sich manchmal auch gezwungen im Graubereich zu agieren. Darüber hinaus schrecke der Wust an Bürokratie viele potenzielle Nachfolger davon ab, sich selbstständig zu machen. Von der Politik verlange er deshalb Entschlossenheit im Kampf gegen Bürokratie. "Der Gesetzgeber und die Verwaltung müssen umdenken", betonte er. "Wir brauchen Kontinuität statt kontinuierlicher Änderungen von Gesetzen, Freiräume statt pauschalem Misstrauen gegenüber den Betrieben, Digitalisierung satt dezentralem Stückwerk und Kooperation statt Bestrafung durch Vollzugsbehörden", fügte er hinzu.

Wollseifer: Betriebe sollten nicht unter Generalverdacht gestellt werden

Konkret fordert der Handwerksverband mehr zeitliche Freiräume für die Betriebe. So sollten Gesetze nur einheitlich an einem von zwei Stichtagen im Jahr – etwa zum Jahresanfang und zum 1. August – in Kraft treten. Auch sollten die Unternehmen zwischen Verabschiedung des Gesetzes und Inkrafttreten ausreichend Zeit zur Umstellung haben. Außerdem müsse der Bürokratiebegriff richtig definiert werden und auch der "einmalige Umstellungsaufwand" in den Erfüllungsaufwand einbezogen werden. Daneben sollten Gesetze klar und verständlich formuliert sein und nicht für Rechtsanwälte oder Steuerberater geschrieben werden. Betriebe sollten außerdem nicht unter Generalverdacht gestellt werden, vielmehr brauche es einen Mentalitätswandel hinzu mehr Vertrauen in die Rechtstreue von Betrieben. Dies gelte etwa bei den Dokumentationspflichten für den Mindestlohn, die in jedem Fall verringert werden müssten.

Gesetzgeber sollte Auswirkungen in der Praxis früh genug bedenken

Nach Ansicht des Handwerksverbandes sollte der Gesetzgeber stärker als bisher die Erfahrung der Praxis in das Gesetzgebungsverfahren mit einbeziehen. Nur so könnten die Auswirkungen der Vorschriften richtig abgeschätzt werden. Darüber hinaus wünscht sich das Handwerk auch eine kundenfreundlichere Verwaltung, die nicht nur die Digitalisierung besser nutzt, sondern beispielsweise auch für einheitliche Ansprechpartner sorgt, wenn es – etwa bei Bauvorhaben – um Anträge und Verfahren geht, bei denen mehrere Behörden beteiligt sind.

Endlich Vorfälligkeit von Sozialversicherungsbeträgen abschaffen

Und nicht zuletzt bedeutet Bürokratieabbau für den Verband vor allem, unnötige Vorschriften zu streichen. Wie die Entlastungsvorschläge genau aussehen könnten, hat der Verband in einer Liste von rund 50 Vorschlägen zusammengetragen. Darunter finden sich Ausnahmen von der Bonpflicht, genauso wie die Abschaffung unnötiger Informationspflichten im Verbraucher- und Datenschutz oder die Abschaffung der Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge. Letztere ist für viele Betriebe schon lange ein Ärgernis, dass ihnen nicht nur mehr Arbeit macht, sondern auch Liquidität entzieht.

>> Die 52 Forderungen des ZDH zum Nachlesen <<

Diese Vorschläge führen zum Ziel

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hat einen Katalog an Lösungen erarbeitet, die Betriebe konkret und spürbar von Bürokratie entlasten könnten. Hier eine Auswahl

1. Belegausgabepflicht (Bonpflicht)

Der ZDH fordert praxistaugliche Vorgaben für die Befreiung von der Bonpflicht. Beim Verkauf von Waren und der Erbringung von Dienstleistungen an eine Vielzahl nicht bekannter Personen sollte für Geschäftsvorfälle mit einem Entgelt von bis zu zehn Euro von einer Belegausgabeverpflichtung abgesehen werden können.

2. Dokumentationspflichten beim Mindestlohn

Auch ohne die umfassenden Dokumentationspflichten könne der gesetzliche Mindestlohn durchgesetzt werden. Am besten solle auf die Aufzeichnungspflicht ganz verzichtet werden, wenn Arbeitszeit und Stundenlohn in einem Arbeitsvertrag schriftlich niedergelegt sind.

3. Mutterschutz: Gefährdungsbeurteilung

Für jeden Arbeitsplatz muss eine mutterschutzrechtliche Gefährdungsbeurteilung durchgeführt werden. Der ZDH fordert, dass diese nur anlassbezogen verpflichtend sein dürfen.

4. Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung

Sozialversicherungsbeiträge sollten nicht mehr vor der Lohnzahlung fällig werden. Die Vorverlegung der Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge sollte daher wieder rückgängig gemacht werden. Dies dürfe jedoch nicht mit steigenden Beitragssätzen "erkauft" werden.

5. Gefahrstoffrecht: Verzeichnis aufbewahren

Die Gefahrstoffverordnung verpflichtet Arbeitgeber, ein Verzeichnis ihrer Mitarbeiter zu führen, die mit krebserzeugenden Stoffen arbeiten. Der ZDH schlägt vor, dieses nur zehn statt 40 Jahre nach Ende der Exposition aufbewahren zu müssen.

6. Verordnung über Gewerbeabfall

Die Dokumentationspflichten der Gewerbeabfallverordnung sollten nur dort normiert werden, wo der Vollzug inhaltlich notwendig und realistisch vollziehbar erscheint.

7. Arbeitsschutzrechtliche Unterweisung

Die Unterweisung von Beschäftigten dürfe nicht pauschal gelten, sondern müsse sich am tatsächlichen Unterrichtungsbedarf der Mitarbeiter orientieren.

8. Hinweispflicht auf Urlaubstage

Arbeitgeber sind verpflichtet, Arbeitnehmer auf bestehende Urlaubsansprüche im Kalenderjahr hinzuweisen, sie aufzufordern, diese rechtzeitig zu beantragen, und über einen sonst drohenden Verfall aufzuklären. Anderenfalls verfallen Urlaubsansprüche nicht mehr am 31. Dezember oder am 31. März des Folgejahres. Nach Meinung des ZDH sollte geregelt werden, dass eine Unterrichtung der Arbeitnehmer über Urlaubsansprüche nicht in Schriftform, sondern auf elektronischem Weg erfolgen kann.

9. Mess- und Eichverordnung

Die Mess- und Eichverordnung sollte nachgebessert und Eichfristen grundsätzlich dynamisch gestaltet werden, um Unternehmen ohne Beanstandungen durch längere Eichfristen zu entlasten.

10. Öffentliche Ausschreibungen

Der Umfang einzureichender Unterlagen müsse im Verhältnis zum Auftragsvolumen stehen, außerdem sei es für Teilnehmer an öffentlichen Ausschreibungen eine Erleichterung, nur Nachweise und Dokumente vorlegen zu müssen, die der öffentlichen Verwaltung noch nicht vorliegen. Bezüglich der E-Vergabe fordert der ZDH einen einheitlichen X-Vergabe-Standard.

11. Pflicht zur Kontrolle des Führerscheins

Die halbjährliche Führerscheinkontrolle könnte entfallen, wenn Mitarbeiter mit Fahrtätigkeiten verpflichtet wären, den Verlust der Fahrerlaubnis anzuzeigen.

12. Fahrpersonalverordnung (Tachographenpflicht)

Herstellende Handwerksbetriebe sind von der Tachographenpflicht befreit, wenn der Fahrer an der Produktion beteiligt und Fahren nicht seine Haupttätigkeit ist. Dies sollte auf alle Lieferfahrten, unabhängig von der Herstellungbeteiligung des Fahrers, ausgeweitet werden.

Zum kompletten Forderungskatalog des ZDH

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