Die einzige Partei, die in letzter Zeit noch Steuersenkungen forderte, war die FDP. Nun rücken auch die Liberalen davon ab. Umso schwerer wird es für das Handwerk, seinen Steuerforderungen Gehör zu verschaffen. Auf dem ZDH-Steuerforum wurde ein weiterer Versuch unternommen. Von Karin Birk, Berlin
Handwerk beharrt auf Steuererleichterungen
"Jetzt muss in der Steuerpolitik endlich eine Zeit der Taten anbrechen“, sagte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Otto Kentzler. Obwohl keine große Steuerreform in dieser Legislaturperiode zu erwarten ist, zeigten sich die anwesenden Finanzpolitiker beim ZDH-Steuerforum zuversichtlich, noch an der einen oder anderen Stellschraube drehen zu können.
Verlängerte Fristen für Ist-Versteuerung
So dürfte es zu zumindest eine Verlängerung der Fristen der aktuell erhöhten Ist-Besteuerungsgrenzen von 500.000 Euro über das Jahresende hinaus geben. Handlungsbedarf gibt es bei der Regelung der Ist-Besteuerungsgrenze – nicht zuletzt wegen der bestehenden Befristung bis zum Jahresende 2011. Hier zeichnet sich eine Verlängerung der aktuellen Grenze ab. Danach müssen alle Unternehmen bis zu einem Jahresumsatz von 500.000 Euro ihre Umsatzsteuer erst dann an das Finanzamt abführen, wenn die Rechnung beglichen wurde. Vor der Wirtschaftskrise galt dies für westdeutsche Unternehmen nur bis zu einer Umsatzhöhe von 250.000 Euro. "Ich werbe überall dafür, die Grenzen beizubehalten“, sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Klaus-Peter Flosbach. Sein Kollege von der FDP, Volker Wissing, sieht gute Chancen für die Umsetzung des Anliegens des Handwerks.
Die SPD-Finanzpolitikern, Nicolette Kressl, machte indessen haushaltspolitische Bedenken geltend. Mit einer Verlängerung würde der Bund rund 1,7 Milliarden Euro später einnehmen, sagte sie. Bei einer dauerhaften Entfristung müsste er ganz darauf verzichten. Finanz-Staatsekretär Hartmut Koschyk stellte schon fest: "Wenn wir hier zu einem positiven Ergebnis kommen, müssen die Länder ihren Anteil an den Mindereinnahmen tragen."
In der Diskussion um die Einkommensteuer wiesen Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) und FDP-Finanzpolitiker Wissing darauf hin, dass die im Aufschwung erhöhten Einkommen der Arbeitnehmer zu einem guten Teil durch die kalte Progression aufgefressen werden. "Dieser Effekt, den uns die kalte Progression beschert, muss ausgeschaltet werden“, sagte Fahrenschon. Wissing sprach sich dafür aus, zumindest die allein durch die kalte Progression verursachten Steuermehreinnahmen durch eine entsprechende Verschiebung wieder auszugleichen. Finanzstaatsekretär Koschyk sagte indessen, dass er mittelfristig keine Möglichkeit sehe, weitere Entlastungen versprechen zu können.
Handwerkerbonus könnte auf Gebäudesanierung ausgedehnt werden
Mit Blick auf die harte Kritik des Bundesrechnungshofes am Handwerkerbonus und der Forderung, ihn abzuschaffen, sagte Koschyk: Die Anmerkungen würden sehr wohl ernst genommen. Gleichwohl müsse es nicht immer so sein, "dass alle Vorschläge des Bundesrechnungshofes umgesetzt werden.“ Ähnlich äußerten sich auch die übrigen Finanzpolitiker. Möglicherweise würde der Handwerkerbonus im Rahmen der Debatte um die beschleunigte Energiewende sogar etwas ausgedehnt werden.
Unklar scheint indessen weiterhin die Zukunft der Gewerbesteuer. Hier zeichnet sich allenfalls eine Korrektur der Hinzurechnungsmöglichkeiten ab. Aufgeben wollte ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke die Hoffnung einer Abschaffung nicht: Vielleicht könne man Veränderungen bei der Hinzurechnung erreichen. So wünschenswert dies nach Ansicht von Flosbach ist, so wenig sieht er dafür die Chancen. "Wir finden keine Mehrheit dafür“, sagte er. Es gehe schlicht und einfach um die Frage, wer die 1,5 Milliarden Euro an Steuermindereinnahmen trage, wenn Mieten, Pachten und Zinsen aus der Bemessungsgrundlage für die Gewerbesteuer herausgerechnet würden.