Das Handwerk begrüßt die vom Kabinett beschlossene Modernisierungsagenda, die Bürokratie abbauen und die Digitalisierung vorantreiben soll. Der ZDH fordert zugleich weitere tiefgreifende Reformen, um die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen nachhaltig zu stärken.
Das Handwerk begrüßt die beschlossene Modernisierungsagenda zum Bürokratieabbau und fordert zugleich weitere tiefgreifende Reformen. "Die Modernisierungsagenda setzt mit dem Schwerpunkt auf Bürokratieabbau und Digitalisierung an den richtigen Stellschrauben an", sagte ZDH-Präsident Jörg Dittrich. "Sie kann und muss der Auftakt zu einer deutlich umfassenderen Reformagenda sein", fügte er mit Blick auf nötige Strukturreformen in der Sozial- und Energiepolitik hinzu. Außerdem müsse die Agenda schnell umgesetzt werden.
Kabinett beschließt Agenda zum Bürokratieabbau
Zuvor hatte die Bundesregierung nach ihrer ersten Kabinettsklausur ein Bündel von Maßnahmen zur Staatsmodernisierung und zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands beschlossen. "Wir haben den Anspruch, dass wir wieder an die Spitze kommen", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach der Klausur. Die ersten Schritte in diese Richtung seien bereits gemacht. Das Kabinett habe eine umfassende Modernisierungs- sowie eine Hightech-Agenda auf den Weg gebracht. Wichtige Gesetze sollen am 8. und 15. Oktober im Kabinett beschlossen werden.
Agenda sieht 80 Maßnahmen vor
Die vom Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung eingebrachte Modernisierungsagenda enthält rund 80 Maßnahmen. Der Beschluss sei ein "großer Schritt, um Bürger und Unternehmen zu entlasten", erklärte der zuständige Minister Karsten Wildberger, der zuvor in der Wirtschaft in leitender Position tätig war. Die Agenda solle nun Schritt für Schritt umgesetzt werden und zugleich die Basis für eine schnellere Digitalisierung der Verwaltung bilden.
Bürokratiekosten sollen um 25 Prozent sinken
Insgesamt sollen die Bürokratiekosten in dieser Legislaturperiode um 25 Prozent – rund 16 Milliarden Euro – sinken, teilte sein Ministerium in einem vierzigseitigen Papier mit. Zudem soll der Personalbestand des Bundes um acht Prozent reduziert werden. Dabei nennt die Agenda konkrete Hebelprojekte, die schnell spürbare Verbesserungen bringen sollen.
Erleichterungen für Bürger und Unternehmen
So soll es künftig beispielsweise möglich sein, ein Unternehmen innerhalb von 24 Stunden über ein Webportal zu gründen. Außerdem soll eine digitale "Work-and-Stay-Agentur" die Fachkräfteeinwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt erleichtern. Auch soll ein zentrales Internetportal beim Kraftfahrt-Bundesamt eine schnelle Kfz-Anmeldung ermöglichen und damit die Kommunen vor Ort entlasten.
Aufbau eines Bürokratiemeldeportals geplant
Geplant ist zudem ein Bürokratiemeldeportal, über das Bürger konkrete Verbesserungsvorschläge einreichen können. Schließlich soll die sogenannte One-in-one-out-Regel umgesetzt werden: Wenn Unternehmen an einer Stelle durch neue Vorgaben belastet werden, müssen sie an anderer Stelle durch den Wegfall von Regelungen entlastet werden. Darüber hinaus will die Regierung dafür sorgen, dass künftig EU-Recht eins zu eins umgesetzt wird, ohne zusätzliche Verschärfungen.
Wasserstoff-Beschleunigungsgesetz beschlossen
Bundeskanzler Merz verwies außerdem auf den vom Kabinett beschlossenen Aktionsplan zum Bau eines Kernfusions-Kraftwerks in Deutschland. Ziel sei eine schnellere Verfügbarkeit von Wasserstoff. Das Kabinett hat dafür ein Beschleunigungsgesetz beschlossen.
Klingbeil: Geld aus Sondervermögen soll schnell fließen
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) betonte, dass die Regierung neben den Haushalten für 2025 und 2026 auch das Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro auf den Weg gebracht habe. Jetzt sei es Aufgabe der Fachministerien und der Bundesländer, dafür zu sorgen, dass die Mittel aus dem Sondervermögen schnell umgesetzt werden.
Dittrich warnt vor Verschiebebahnhöfen
Handwerkspräsident Dittrich forderte dafür einen klaren Kurs. "Die Regierung muss sicherstellen, dass jeder Euro tatsächlich in die Zukunft investiert wird", sagte er. Er nannte Beispiele wie Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung. In keinem Fall dürfe das Geld als Verschiebebahnhof für konsumtive Ausgaben genutzt werden.