Die schwarz-gelbe Koalition hat ihr Vorhaben zu Steuererleichterungen auf den Weg gebracht. Nun beginnt der Streit, da die Pläne noch vom Bundesrat bestätigt werden müssen. Dort haben Union und FDP keine Mehrheit. Das Handwerk sieht die Beschlüsse positiv, nennt sie jedoch nur einen "verhaltenen Schritt zur Milderung der kalten Progression".
Das Bundeskabinett beschloss gestern, den Grundfreibetrag zu erhöhen und Ungerechtigkeiten im Tarifverlauf abzubauen, so dass die sogenannte kalte Progression nicht mehr zu stark auf die niedrigen Einkommen wirkt. Damit sollen die Bürger in zwei Schritten um sechs Milliarden Euro entlastet werden.
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) nannte die Beschlüsse den "Einstieg in dauerhaft mehr Steuergerechtigkeit". Die Opposition drohte nun jedoch mit deren Ablehnung im Bundesrat.
SPD und Grüne sehen keinen Spielraum für Entlastungen
Die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nicolette Kressl, bemängelte, die Regierung gebe ihrer "Steuersenkungsideologie Vorrang vor einer soliden Finanzpolitik". Angesichts der auch in den kommenden Jahren hohen Neuverschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden gebe es keine Spielräume für Steuerentlastungen. Die unsichere Wirtschaftsentwicklung erhöhe noch die Notwendigkeit für eine vorsichtige Finanzplanung.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat indessen ein Nein der SPD-regierten Länder im Bundesrat angekündigt. "Steuersenkungen auf Pump in dieser Zeit sind das Gegenteil von solider Haushaltspolitik. Schuldenfinanzierte Steuergeschenke sind unverantwortlich", sagte Kraft der "Financial Times Deutschland".
Auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin attackierte die Regierungspläne. Mit dem Gesetzentwurf halte die schwarz-gelbe Koalition daran fest, "vor allem der besser situierten Hälfte der Bevölkerung Steuergeschenke zu machen" und diese auf Pump zu finanzieren. Für geringere Einkommen falle die Entlastung deutlich niedriger aus als für höhere Einkommen. Er rechnete vor, dass einem Arbeitnehmer mit 1.200 Euro Bruttoverdienst ab 2013 rund zwei Euro mehr blieben, ab 2014 seien es fünf Euro pro Monat mehr. Bei Monatsverdiensten von 6.000 Euro sei es dagegen fünf- bis sechsmal so viel.
Handwerksforderungen aufgenommen
Auch der Zentralverband des Deutschen Handwerks spricht – obwohl er die Pläne grundsätzlich begrüßt – nur von einem "verhaltenen Schritt zur Milderung der kalten Progression". Diese zu bekämpfen, ist eine langjährige Forderung des Handwerks. ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke sieht es deshalb positiv, dass nun endlich darüber diskutiert wird und ihre Wirkung auch alle zwei Jahre überprüft werden soll. "Zur Herstellung der notwendigen Transparenz sollte die Überprüfung jedoch gesetzlich verbindlich festgelegt werden, die jetzige unverbindliche Absichtserklärung im Begründungsteil des Gesetzes reicht nicht aus", sagte er jedoch zu gestern beschlossenen Form.
Mit dieser Kritik werden es die Steuerpläne wohl noch schwer haben, so einfach durch den Bundesrat zu kommen. Der Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Martin Kotthaus, entgegnete der Opposition jedoch, dass sich der Bundesrat langfristig nicht dem Vorhaben verschließen könne, da der Grundfreibetrag aufgrund gesetzlicher Vorgaben ohnehin erhöht werden müsse. Man werde sehr vernünftig und sehr intelligent verhandeln. dapd/dhz