Der Wirtschaftsminister setzt auf die kritische Überprüfung aller Informationspflichten – nicht nur in seinem Haus. Handwerkspräsident Jörg Dittrich unterstreicht die Notwendigkeit des Bürokratieabbaus, entscheidend sei die Ausführung des Vorhabens.
Als Teil des Bürokratieabbaus will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Berichts- und Informationspflichten für Unternehmen reduzieren. "Wir haben alle unsere Berichtspflichten systematisch angeschaut und kritisch hinterfragt", sagte Habeck nach einem Gespräch mit der Wirtschaft und Bundesbehörden. So soll etwa die Anzeigepflicht für neue oder erneuerte Messgeräte im Mess- und Eichgesetz gestrichen werden. Insgesamt gebe es in Deutschland 12.000 verschiedene Berichtspflichten – davon ungefähr 1.200 im Aufgabenbereich seines Hauses.
Habeck: Das ist nicht das Ende der Fahnenstange
Wie Habeck weiter sagte, sollen aus seinem Aufgabenbereich jetzt rund 140 Berichtspflichten abgebaut werden. Darunter seien rund 80 konkrete Maßnahmen, 60 weitere würden aktuell noch geprüft und weitere 20 Maßnahmen müssten noch mit anderen Ebenen wie der EU abgesprochen werden. Dies sei aber nicht "das Ende der Fahnenstange", betonte er. "Wir werden weiter daran arbeiten." Außerdem sollen neue Gesetze auf ihre Berichtspflichten geprüft werden. Daneben gehe er davon aus, dass auch die anderen Ministerien bereit seien, sich mit den jeweiligen Berichtspflichten zu beschäftigen.
Dittrich: Die Erwartungen an den Bürokratieabbau sind gewaltig
Handwerkspräsident Jörg Dittrich unterstrich die Notwendigkeit des Bürokratieabbaus. "Der Frust in den Betrieben über Bürokratie ist sehr groß", sagte er nach dem Gespräch im Ministerium. Die Lage der deutschen Wirtschaft sei schwierig, die Stimmung noch schlechter. Die Erwartungen an den Bürokratieabbau seien gewaltig. "Entscheidend nach diesem guten und richtigen Start ist jetzt die Umsetzung", betonte er. Positiv bewertete Dittrich die Einbindung der Praxis in den Prozess. Jetzt müsse sich dieser Geist nur noch auf andere staatliche Behörden auf Länder- und kommunaler Ebene übertragen. "Wir brauchen einen Lieferschein, wo etwas draufsteht an Erleichterungen", forderte er.