Die deutsche Wirtschaft hält in der Krise das Geld zusammen. Für mehr Investitionen hat der Wirtschaftsminister jetzt eine Förderung in Aussicht gestellt. Ob die geplanten Investitionsanreize auch umgesetzt werden, steht auf einem anderen Blatt. Das weiß auch das Handwerk.
In der Diskussion um die Rettung der deutschen Wirtschaft hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) einen Deutschlandfonds für Investitionen vorgeschlagen. "Wir müssen mehr tun für Wirtschaft und Wachstum in Deutschland", sagte der Grünen-Politiker zu seinem Papier mit dem Titel "Update für die Wirtschaft – Impuls für eine Modernisierungsagenda". Er wolle damit einen Beitrag im Vorfeld des Industriegipfels Ende Oktober leisten, zu dem Bundeskanzler Olaf Scholz eingeladen hat. Ob seine Ideen jemals umgesetzt werden, steht auf einem anderen Blatt.
Handwerk: Nur die Umsetzung zählt
Das weiß auch das Handwerk. "Wir schauen uns gerne an, was der Bundesminister jetzt auf den Tisch legt. Und vor allem, welche Chance auf Umsetzung das in der Regierung hat", sagte ZDH-Präsident Jörg Dittrich dem Nachrichtenportal "T-Online". Denn für den Standort sei nicht entscheidend, was angekündigt wird, sondern das, was die Politik tatsächlich umsetzt. "Wir brauchen kein weiteres Projekt, das auf der Umsetzungshalde landet", fügte er hinzu.
Habeck für befristete Investitionsprämie von 10 Prozent
Kern der Vorschläge Habecks ist eine auf fünf Jahre befristete Investitionsprämie von zehn Prozent für alle Unternehmen. "Wir sollten Investitionen mit einer unbürokratischen Investitionsprämie von zehn Prozent fördern – und zwar für alle Unternehmen, gerade auch für Handwerksbetriebe sowie kleine und mittlere Unternehmen", heißt es in seinem Papier.
Investitionen in Infrastruktur sollen auch gefördert werden
Und er liefert dort gleich ein Beispiel: "Für eine Investition von 100.000 Euro zahlt der Staat eine Prämie von 10.000 Euro. Die restlichen 90.000 Euro kann das Unternehmen dann immer noch wie üblich von der Steuer absetzen", heißt es. Und für den Fall, dass ein Unternehmen keine Steuern bezahle, werde der Betrag ausbezahlt. Keine Förderung soll es für den Gebäudesektor geben. Die Kritik aus der Wohnungswirtschaft kam prompt. Daneben will Habeck mit dem Fonds auch Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Digitalisierung anstoßen und die Kosten für Strom, etwa bei Netzentgelten, reduzieren.
Lindner hält nichts von schuldenfinanzierten Subventionen
Mit Blick auf die Kosten eines solchen Investitionsfonds, sagte Habeck: "Wir reden hier schon über ein großes Volumen. Dies aber über viele Jahre verausgabt wird." Die erste Frage sei aber nicht, sind es 200, 300 oder 400 Milliarden Euro? Sondern: "Wollen wir uns auf den Weg machen?", fügte er hinzu. Und klar sei auch: "Das Geld muss vorfinanziert werden". Und genau das ist der Haken. Denn Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat nicht nur beim ZDH-Forum deutlich gemacht, dass er nichts davon hält, Subventionen über Schulden zu finanzieren.