Energiesicherungspaket vorgestellt Habeck setzt beim Gas auf Vorsicht

Die Versorgungslage bleibt trotz der wieder aufgenommenen Gas-Lieferungen aus Russland weiter angespannt. Die Regierung fordert jetzt noch mehr Sparbemühungen ein. So sollen etwa alle Eigentümer von Gasheizungen einen Heizungscheck durchführen.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat ein neues Energiesicherungspaket vorgestellt. - © picture alliance / EPA | CHRISTIAN BRUNA

Russland hat die Gaslieferungen nach Deutschland nach den zehntägigen Wartungsarbeiten an der Nord Stream 1 Pipeline wieder aufgenommen. Allerdings nur auf einem Niveau von rund 40 Prozent. "40 Prozent heißt, dass wir die Vorsorge für den Winter hochhalten und verstärken müssen", sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Gemeinsam mit dem Chef der Bundesnetzagentur Klaus Müller stellte er ein weiteres Energiesicherungspaket vor. So sollten die Vorgaben für die Gasspeicher verschärft, noch weniger Gas für die Stromerzeugung genutzt und noch mehr Gas bei allen Gasverbrauchern eingespart werden.

Müller: Prognose für weitere Gaslieferungen sehr volatil

Habeck machte unmissverständlich klar, dass Russland nach der Wartung jetzt mehr Gas liefern könnte. "Die Lage bleibt angespannt, deshalb verstärken wir noch mal die Anstrengungen", betonte er. Der Gasverbrauch müsse weiter runter, die Speicher müssten voll werden. "Daran sollten wir mit vereinten Kräften arbeiten", sagte der Minister. Russland sei alles andere als ein Garant für sichere Energielieferungen sagte Habeck mit Blick auf eine jüngst vom Kreml gemachte Äußerung. Putins Ziel sei vielmehr, zu verunsichern, Preise zu treiben, die Gesellschaft zu spalten und die Unterstützung für die Ukraine zu schwächen. Dies dürfe man nicht zulassen. Wie Klaus Müller sagte, entsprechen die 40 Prozent an Gasdurchleitung dem Niveau vor der Wartung. Insgesamt sei die Prognose sehr volatil.

Gasspeicher müssen schneller gefüllt werden

Um für den Winter gut gewappnet zu sein und in keine Gasmangellage zu kommen, hat Habeck die Vorgaben für die Erdgasspeicher erhöht. Sie sollen zum ersten September zu 75 Prozent, zum 1. Oktober zu 85 statt wie bisher zu 80 Prozent und zum 1. November zu 95 Prozent statt zu 90 Prozent gefüllt sein. Die notwendige Verordnung solle in den nächsten Tagen in Kraft treten. Unternehmen, die diesen Zielen nicht nachkämen, verlören ihren Anspruch auf Speicherkapazitäten. Derzeit liegt die Gesamtspeicherkapazität nach den Angaben der Bundesnetzagentur bei rund 65 Prozent.

Auch solle zur Stromerzeugung zum 1. Oktober eine Braunkohlereserve aktiviert werden, nachdem dies seit Kurzem schon für Steinkohle möglich ist. Zudem sollen Transportkapazitäten für die Brennstoffversorgung auf der Schiene sichergestellt werden. Darüber hinaus soll mehr Biogas zur Stromerzeugung genutzt werden. Auch soll die 70-Prozent-Kappungsregel bei Solaranlagen im Bestand gestrichen werden.

Mit Heizungschecks noch mehr Gas einsparen

Außerdem sollen noch mehr Energie in der Wirtschaft, in den öffentlichen Sektor sowie im Privaten eingespart werden. So sollen Mieter mehr Spielraum bekommen Energie einzusparen, indem sie die Heizung weiter als bisher herunterdrehen dürfen. Auch soll es künftig Hausbesitzern mit privaten Pools untersagt sein, ihre Pools mit Gas zu beheizen. Außerdem sollten alle Eigentümer von Gasheizungen einen Heizungscheck durchführen. "Über die Umsetzung sind Gespräche mit dem Zentralverband Sanitär, Heizung, Klima angelaufen", teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit.

Auch sollten alle Eigentümer von Gebäuden mit zentraler Wärmeversorgung einen hydraulischen Abgleich machen, wenn sie ihn nicht schon längst gemacht haben. Ebenso sollen sie bei Gebäuden mit zentraler Wärmeversorgung angesteuerte Heizungspumpen austauschen müssen. Dies gelte für Wirtschaftsgebäude und Gebäude in öffentlicher Hand gleichermaßen, betonte Habeck. Die Summe aller Maßnahmen würde helfen, dass Deutschland durch diesen und den nächsten Winter komme.

Habeck stellt weiteres Entlastungspaket in Aussicht

Habeck stellte sich zudem hinter den EU-Vorschlag einer Gas-Einsparung von 15 Prozent. Noch erreiche Deutschland erst knapp die Hälfte. Das neue Paket solle aber die Vorgabe erfüllen helfen. Mit Blick auf die hohen Energiekosten verwies Habeck auf die zwei auf den Weg gebrachten Entlastungspakete. "Dennoch müssen wir zusätzlich entlasten, und zwar erst recht, wenn die Preise noch weiter steigen", sagte er. Dazu sei die Bundesregierung im Gespräch.