Auf der mitteldeutschen Handwerkermesse sieht man Robert Habeck kneten, hobeln und löten. "Einfach mal machen" – so lautet auch die Forderung von Handwerkspräsident Jörg Dittrich, etwa wenn es um den Abbau von Vorschriften geht. Der Wirtschaftsminister räumt eine "dramatisch schlechte" Lage ein – und macht letztlich nicht nur Hefezopf, sondern auch Zusagen.
Hemdsärmelig steht er da und flechtet den Hefezopf. Ein paar Schritte weiter bei den Tischlern hobelt er ein Stück Holz. Anderswo bei den Heizungsinstallateuren geht es ans Löten. Ein Rohr in Herzform. "Ein Herz fürs Handwerk", wie er sagt.
Robert Habeck sucht die Nähe zum Handwerk. Mitte der Woche besucht er die mitteldeutsche Handwerksmesse in Leipzig, Anfang der Woche war er im Kompetenzzentrum der Innung Sanitär Heizung Klima in Berlin. Er wollte sehen, wie Jung und Alt den Einbau einer Wärmepumpe lernen.
Vom Handwerk gibt es für Habeck nicht nur Applaus
Der grüne Wirtschaftsminister hat momentan an zwei Fronten zu kämpfen. Einerseits hat sich die wirtschaftliche Lage weiter eingetrübt, anderseits weht der Grünen-Partei viel Wind entgegen.
Auch in Leipzig wurde der Minister auf dem handwerkspolitischen Forum Ost nicht nur mit Applaus empfangen, auch Buhrufe gab es.
Handwerkspräsident Jörg Dittrich nutzte beim Forum die Gelegenheit, die Probleme beim Namen zu nennen: Ob Unternehmensnachfolge, Energiepreise, Bürokratie, Unternehmensbesteuerung – der Minister wisse, wo dem Handwerk der Schuh drücke. Man sei oft im Austausch. Nicht akzeptieren könnten jedoch er und andere Handwerker, dass bei so viel Erkenntnis die Mehrheitsfindung innerhalb der Regierung so schwer sei. "Einfach mal machen", rät er. Vorschriften ab- statt aufbauen.
Habeck senkt Konjunkturprognose
Habeck verzichtet darauf, die Lage zu beschönigen. Er schaue mit großer Sorge auf die wirtschaftliche Situation, sagt er. Die Bundesregierung werde ihre Konjunkturprognose für dieses Jahr deutlich senken. Er erwarte nur ein Wachstum von 0,2 Prozent. Das sei "wirklich dramatisch schlecht". So könne man nicht weitermachen.
Im Herbst war Habeck noch von einem Plus von 1,3 Prozent für dieses Jahr ausgegangen. Als Gründe für die Korrektur nach unten nennt er die Folgen des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes und eine Korrektur des Haushalts. Eine Deckelung der Energiepreise sei danach nicht mehr möglich gewesen, erklärt er. Geld, das jetzt den Verbrauchern und den Unternehmen bei ihrer Nachfrage fehle.
Habeck spricht von neuen Realitäten für Deutschland
Deutschland lebt nach Habecks Worten in einer neuen Realität: Deutschland müsse künftig mehr Geld für seine Sicherheit ausgeben. Auch könne Deutschland nicht mehr auf billiges Gas aus Russland bauen. Der Gaspreis habe sich zwar wieder etwas normalisiert, er liege aber immer noch höher als vor dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Hinzu komme eine schwache Weltkonjunktur, inklusive schwächerer Nachfrage aus China. Für ein Exportland wie Deutschland seien das keine guten Nachrichten.
Habeck lobt den vom Zentralverband des Handwerks jüngst eingebrachten Forderungskatalog zum Abbau von Belastungen. Der Verband liste nicht nur 44 Forderungen auf, sondern stelle auch Lösungen vor. Vieles wie das Arbeitsrecht oder der Gesundheitsschutz falle aber nicht in seinen Bereich. Für die drei Forderungen, die sein Ministerium beträfen, sage er eine zügige Umsetzung zu. Dies gelte etwa für das Vergaberecht.
Kretschmer gegen Mikrosteuerung des Staates
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) teilt die Einschätzung zur Lage Deutschlands. Nichts hält er aber von der Politik der Ampel: "Dieses Land hat sich für den falschen Weg entschieden", sagt er. Die nötigen Veränderungen ließen sich nur "mit Freiheit, Wettbewerb und Technologieoffenheit", nicht aber über "eine Mikrosteuerung des Staates" erreichen. "Das wird so nichts. Der Staat kann das nicht", erklärt er. Der Grundkurs müsse geändert werden.
Nicht alle Probleme gehen auf die Kappe der aktuellen Bundesregierung. Fehlende Fachkräfte, zu viel Bürokratie und schlechte Infrastruktur gab es schon früher. Doch die Probleme potenzieren sich. Und das hat Folgen: "Wir finden die Leute nicht mehr, die sich selbstständig machen wollen", warnt Dittrich. Die Politik habe dies noch nicht ausreichend erkannt.
Praxis zählt
An den Ständen auf der Messe trafen die Politiker zumindest auf einige Auszubildende, die ihre Zukunft im Handwerk sehen. Einige von ihnen auch nach einem abgebrochenen Studium. Die Praxis macht ihnen deutlich mehr Spaß als die reine Theorie. Das sieht man.
Und Habeck? Auch er hält gerne das Produkt seiner Arbeit in den Händen. Am Ende des Messerundgangs ließ es sich der Minister nicht nehmen, noch einmal beim Bäcker vorbeizuschauen, um "seinen" frisch gebackenen Hefezopf in Empfang nehmen zu können.