Die hohen Strompreise belasten die Unternehmen. Der Wirtschaftsminister sucht – mit Appell an die Opposition – nach kurzfristigen Lösungen. Eine Entlastung könnte die Senkung der Netzentgelte sein, doch angesichts der Wahlen drängt die Zeit.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) fordert eine schnelle Entlastung bei den Netzentgelten noch in dieser Legislaturperiode. "Man kann, wenn man will, in den nächsten drei Monaten noch bedeutende Dinge verabschieden. Und ich werbe dafür, dass das auch passiert", sagte Habeck bei der jährlichen Industriekonferenz mit Blick auf eine Senkung der Netzentgelte sowie Regelungen zum Bau neuer Gaskraftwerke. Auch der Präsident des Bundesverbandes der Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, und der zweite Vorsitzende der IG-Metall, Jürgen Kerner, plädierten für eine schnelle Senkung der Netzentgelte beim Strom.
BDI-Präsident: Niedrigere Netzentgelte entlastet alle
Wie Russwurm sagte, gefährden die hohen Strompreise die Industrieproduktion und Arbeitsplätze am Standort Deutschland. Die Senkung der stark steigenden Netzentgelte könne als sofort wirksame Maßnahme eine Entlastung bringen. "Die Maßnahme würde dann übrigens nicht nur die Industrie entlasten, sondern alle Stromverbraucher und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes entscheidend verbessern", fügte er hinzu. Ansonsten gingen allen mit Blick auf Wahlen und Koalitionsverhandlungen mindestens sechs Monate verloren.
IG-Metall-Vize: Union muss jetzt Verantwortung übernehmen
Da die rot-grüne Regierung im Bundestag keine Mehrheit mehr hat, ist auch die Botschaft von IG-Metall-Vize Kerner deutlich: Man erwarte, dass CDU und CSU "gemeinsam im Bundestag, im Bündnis der demokratischen Parteien, jetzt Verantwortung für das Land übernehmen und die notwendigen Dinge beschließen". Die großen Probleme in Deutschland müssten gemeinsam angepackt werden. "Wir brauchen wieder mehr Mut in diesem Land und weniger Wut", betonte er. Auch gingen die wirtschaftlichen Probleme über die energieintensiven Wirtschaftszweige hinaus. Der Automobilsektor samt Zulieferern und der Maschinen- und Anlagenbau seien ebenfalls betroffen.
Habeck: Wir suchen Gespräch mit der Opposition
Als besten Weg für niedrigere Netzentgelte noch in dieser Legislaturperiode schlug Habeck einen Nachtragshaushalt für 2024 vor. Um die Senkung der Netzentgelte zu finanzieren, könnten die durch die Verschiebung des Intel-Baus in Magdeburg freiwerdende Fördermittel in Milliardenhöhe genutzt werden. Eine andere Möglichkeit wären gesetzliche Anpassungen. "Wir haben das vorbereitet für die Bundesregierung, und die Bundesregierung wird wie gefordert das Gespräch mit der demokratischen Opposition suchen. Aber die muss es dann auch wollen", sagte er. "Wichtig ist, dass uns dort die Zeit wirklich davonläuft", fügte er hinzu.