Linke-Fraktionschef Gregor Gysi hat die Libyen-Politik der Bundesregierung scharf kritisiert. "Da sagt (Außenminister Guido) Westerwelle erst, er wolle nicht bombardieren, und jetzt will er faktisch Bodentruppen schicken", sagte Gysi in einem dapd-Interview. Zwar sei es richtig von der Bundesregierung gewesen, sich wenigstens der Stimme im Sicherheitsrat zu enthalten.
Gysi kritisiert Libyen-Politik der Bundesregierung
Berlin (dapd). Linke-Fraktionschef Gregor Gysi hat die Libyen-Politik der Bundesregierung scharf kritisiert. "Da sagt (Außenminister Guido) Westerwelle erst, er wolle nicht bombardieren, und jetzt will er faktisch Bodentruppen schicken", sagte Gysi in einem dapd-Interview. Zwar sei es richtig von der Bundesregierung gewesen, sich wenigstens der Stimme im Sicherheitsrat zu enthalten. Wenn sie jetzt aber sage, sie schicke bewaffnete Soldaten für eine humanitäre Aufgabe nach Libyen, dann sei schon der Begriff falsch.
In dem Land herrsche Krieg, sagte Gysi. Hinzu komme, dass es noch nicht einmal einen Waffenstillstand gebe. "Wenn wir jetzt dort bewaffnete Soldaten hinschicken, müssen die schießen. Die kommen in Gefechte rein."
Westerwelle hatte erklärt, Deutschland würde helfen, wenn es darum gehe, die Folgen des Krieges und die Not der Menschen zu lindern. Zu humanitären Einsätzen sei Deutschland bereit.
Gysi zeigte sich empört über den internationalen Militäreinsatz in Libyen. "Ich bin völlig verzweifelt, dass jetzt regelmäßig so schnell zum Krieg als Mittel der Politik gegriffen wird", sagte er und fragte: "Wollen wir jetzt auch Syrien oder Bahrain bombardieren? Was wollen wir alles mittels Krieg lösen?". Der ganze Weg sei falsch.
Gysi wies darauf hin, dass Deutschland von 2006 bis 2009 Waffen im Wert von 83 Millionen Euro an den libyschen Machthaber Muammar al Gaddafi verkauft habe. "Wir hätten aus dem Zweiten Weltkrieg die Lehre ziehen sollen, niemals wieder Geschäfte mit Krieg zu machen und Waffenexporte zu verbieten."
Der Linke-Politiker fügte hinzu: "Wenn man einen Waffenstillstand hinbekäme und die große Mehrheit der Bevölkerung Gaddafi nicht will, muss er mit Zeitverzögerung ohnehin gehen." Die Frechheit bestehe darin, dass Frankreich Libyen bombardiere, aber weiter von dort Erdöl beziehe und dafür an Gaddafi zahle, sodass dieser wieder Waffen kaufen könne.
dapd