Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat ein umstrittenes Industriekonzept seines Ministeriums mit den Worten "So geht das nicht" verworfen.
Guttenberg verwirft Industriekonzept
Vor knapp einer Woche brachte bereits die Mitwirkung einer Anwaltskanzlei an einem Gesetzentwurf den Minister in Bedrängnis. Nun sorgt ein internes Papier aus seinem Haus für Ärger, wonach der CSU-Politiker die Befristungsregeln im Arbeitsrecht entschärfen, die Mindestlohngesetze der Koalition korrigieren und Steuerentlastungen für Unternehmen durchsetzen will.
Das Ministerium stellte nun klar, das Papier sei eine "längst überholte Stoffsammlung und obsolet". Guttenberg habe die Vorschläge mit den Worten "so geht das nicht" komplett verworfen, betonte sein Sprecher Steffen Moritz. An einem Industriekonzept werde derzeit gearbeitet. Es solle "so schnell wie möglich" fertiggestellt werden. Arbeitsmarktpolitische Aussagen werde das Papier allerdings nicht enthalten.
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla betonte ebenfalls, das Papier habe in der CDU-Präsidiumssitzung "keine Rolle gespielt", weil es eine "alte Stoffsammlung" sei, "über die es sich nicht lohnt zu diskutieren". Es gebe "nicht den politischen Willen des Wirtschaftsministers wieder" und sei auch "eindeutig" nicht eine Absichtserklärung für Unions-Pläne nach der Bundestagswahl. Einzig das Regierungsprogramm der Union sei für die Absichten nach der Wahl relevant.
Der Zweite Vorsitzende der IG Metall, Detlef Wetzel, hatte zuvor kritisiert, der Politiker wolle sich offenbar "als Abwrackminister von Arbeitnehmerrechten profilieren". Entschieden lehnte Wetzel eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes ab: "Wir brauchen nicht weniger Mindestlöhne, sondern mehr. Wir brauchen keine weitere Freigabe der Leiharbeit, sondern ihre soziale Regulierung." Deutschland befinde sich nicht wegen Arbeitskosten und Arbeitsbedingungen in der Krise, "sondern wegen des unverantwortlichen Runs auf Profit und der Gier nach Turbogewinnen".
ddp