Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und sein Kabinettskollege, Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), haben den Einstieg des Bundes beim angeschlagenen Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) verteidigt.
Guttenberg und Steinbrück verteidigen Staatsbeteiligung an HRE
Dieser Schritt sei "unvermeidbar" gewesen, sagte Guttenberg in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Auf die Frage, ob der Staatseinstieg für den Steuerzahler ein "Fass ohne Boden" werden könne, antwortete der Minister: "Wir haben generell vor, mit Steuergeldern sinnvoll umzugehen. Aber wir müssen ein anderes Fass ohne Boden vermeiden."
Wenn die HRE nicht gerettet werde, könne dies schlimmere Folgen haben als die Pleite von Lehman Brothers in den USA. Guttenberg betonte: "Ein sehr ungewöhnlicher Schritt, aber einer, den wir gehen müssen."
Allerdings sei mit diesem Schritt das Thema Enteignung nicht vom Tisch, fügte der Minister hinzu. "Ich würde es mir wünschen, weil ich die Enteignung für ein dramatisches Mittel halte. Wir konnten allerdings in dem Gesamtprozedere als allerletzte Lösung die Enteignung nicht ausschließen." Zunächst werde aber versucht, "die Brandmauern, die wir eingezogen haben, zu nutzen, um dann am Ende hoffentlich nicht zu einer Enteignung zu kommen".
Steinbrück sagte in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin", die Kontrollmehrheit des Staates bei der HRE liege im Interesse des Steuerzahlers. "Diese Bank ist enteignet worden durch den Markt", sagte Steinbrück mit Blick auf die vor allem von der FDP geäußerte Kritik an der geplanten staatlichen Übernahme der Münchner Bank. Nun müsse darauf geachtet werden, dass der Steuerzahler nicht enteignet werde, der mit Garantien von 89 Milliarden Euro an der HRE beteiligt sei, die momentan aber nur eine Börsenkapitalisierung von unter 200 Millionen Euro besitze.
Die HRE hatte am Wochenende nach einer Aufsichtsratssitzung den Einstig des Bundes in das MDAX-Unternehmen mitgeteilt. Zunächst wird der Bund über eine Kapitalerhöhung 8,7 Prozent an der Bank erwerben. Der Bankenrettungsfonds SoFFin hatte zugestimmt, 20 Millionen Aktien für insgesamt 60 Millionen Euro zu kaufen.
ddp