Wegen des Aufschwungs muss der Bund weniger neue Schulden machen als befürchtet. 2010 sollen es etwa 50 Milliarden Euro sein, im kommenden Jahr soll der Wert darunter liegen. Das löst wieder Steuersenkungswünsche aus, obwohl der Bund trotzdem noch Rekordschulden macht.
Gute Konjunktur sorgt für weniger Verschuldung
Ursprünglich hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit mehr als 80 Milliarden Euro neuen Schulden in diesem Jahr gerechnet, zuletzt immerhin noch mit bis zu 55 Milliarden. Doch bringt die gute Konjunktur dem Staat einen Geldsegen – wie viel genau, soll die Steuerschätzung kommende Woche ergeben. In der Folge kann wahrscheinlich auch der Haushaltsansatz für 2011 korrigiert werden. Dort sind derzeit noch 57,5 Milliarden Euro an neuen Krediten eingeplant.
"Bei anhaltend guter Konjunktur, gehe ich davon aus, dass die Nettokreditaufnahme im Jahr 2011 unter der Nettokreditaufnahme des Jahres 2010 liegen kann", sagte Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter. Die "Bild"-Zeitung hatte zuvor einen Rahmen von 44 bis 45 Milliarden Euro für 2011 genannt. Gründe seien neben höheren Steuereinnahmen auch geringere Zinsausgaben. Möglicherweise könne der Bund wegen der guten Konjunktur auch auf den Extrazuschuss an die gesetzliche Krankenversicherung von zwei Milliarden Euro verzichten, hieß es weiter. Kampeter betonte aber: "Die Haushaltslage ist deutlich schlechter als die Wirtschaftslage."
Dautzenberg für Steuerentlastung vor 2013
Trotzdem werden auch in der Union Forderungen nach Steuerentlastungen lauter. "Sicherlich ist eine Steuerreform in Zeiten knapper Kassen kein leichtes Unterfangen", sagte der CDU-Finanzexperte Leo Dautzenberg der "Welt". "Gleichwohl müssen wir in dieser Wahlperiode dieses Thema entschlossen anpacken und zumindest einen Einstieg in eine spürbare Entlastung der unteren und mittleren Einkommen schaffen."
Dautzenberg widersprach damit CDU-Chefin Angela Merkel. Sie hatte erklärt, sie sehe trotz der steigenden Steuereinnahmen "weiterhin keine Spielräume für Steuersenkungen". Zunächst solle der Staat seine gewaltigen Schulden abbauen. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte der "B.Z. am Sonntag": "Für die CDU gibt es eine klare Reihenfolge: Absoluten Vorrang hat die Haushaltskonsolidierung. Im nächsten Jahr sollen wichtige Steuervereinfachungen folgen." Allerdings fügte er an: "Danach wollen wir eine weitere Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen – sofern wir hierfür Spielräume haben."
Kritik von der Opposition
SPD und Grüne kritisierten die Steuersenkungsforderungen. Angesichts der hohen Staatsverschuldung gebe es keinen Spielraum, sagte SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider. Sollte die schwarz-gelbe Koalition sie Steuersenkungen dennoch ins Auge fassen, nehme sie einen Verfassungsbruch in Kauf. Denn mit der guten Konjunktur sinke nicht nur die Neuverschuldung, sondern auch die verfassungsrechtliche Verschuldungsobergrenze, und zwar bis 2016. Entscheidend dafür sei das strukturelle Defizit.
Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann mahnte: "Wer jetzt schon wieder Steuersenkungen propagiert, verkennt die Realität in den Städten und Gemeinden völlig." Bildung, Kultur, soziale Einrichtungen und öffentliche Verkehrsmittel müssten bezahlt werden.
dapd