Jetzt zeigt der bayerische Löwe wieder Zähne und Krallen, nachdem er lange Zeit tief beleidigt ob der Schmähung der Wähler im Freistaat seine arg zerzauste Mähne pflegte und sich die Wunden leckte: CSU-Chef Horst Seehofer fordert schnelle Steuersenkungen. Kommentar von Roman Leuthner
Gut gebrüllt, Löwe!
Bayerns neuer Ministerpräsident Seehofer, der Mann mit dem preußischen Vornamen Horst, grollt nicht nur, sondern lässt in Richtung Berlin ein kräftiges Brüllen hören: Die Steuern müssen noch vor den Bundestagswahlen nächstes Jahr im September runter, so der Ingolstädter, und die kalte Progression muss den Bürgern wenigstens teilweise zurückgegeben werden. Die kategorische Weigerung der Bundesregierung, für breite Entlastungen zu sorgen, sei schlichtweg falsch, da die Menschen sich zuletzt Anfang 2000 über eine Steuerreduzierung freuen hätten können. Seitdem seien die Abgaben insgesamt permanent gewachsen.
Recht hat er. Und er weiß, wovon er spricht, denn auch die Steuerpolitik der Bundesregierung hat nach der Überzeugung der CSU-Strategen zur herben Schlappe der Christsozialen bei den vergangenen Wahlen zum Bayerischen Landtag beigetragen. Kein Wunder ist es deshalb, dass auch der ehemalige CSU-Chef Erwin Huber ziemlich sauer auf die größere Schwester in Berlin ist, die die CSU mit ihrer Forderung "Mehr Netto vom Brutto", mit der sie in den Wahlkampf zog, eiskalt hängen ließ.
Auf einem reichlich einsamen und verlorenen Posten kämpft bislang auch Bundeswirtschaftsminister Michael Glos. Der CSU-Mann fordert seit langem – gegen den im Wesentlichen von Kanzlerin Merkel und ihrem sozialdemokratischen Finanzminister Steinbrück ausgegebenen Kurs – eine Reduzierung der Lohn- und Einkommensteuer, um der Mehrzahl der Bürger endlich wieder mehr Geld im Portemonnaie zu belassen. Für seine Hartnäckigkeit in dieser Frage musste sich der gelernte Müllermeister häufig schon verspotten lassen. Ob denn ausgerechnet er wisse…
Wussten und wissen es denn Andere besser? Pardon, aber seit Jahren wird von führenden Volkswirten in Deutschland geflissentlich übersehen und hintangestellt, dass die Inlandsnachfrage in einem erschreckenden Ausmaß hinter allen Erwartungen herhinkt. Dieses Land lebt seit der Jahrtausendwende vor allem vom Export, das Auslandsgeschäft treibt die Konjunktur, nicht der Konsum der Bevölkerung. Warum? Weil immer noch oben drauf gesattelt wird: Der Soli bleibt, die Ökosteuer kommt dazu, die Mehrwertsteuer wird kräftig erhöht, die Sozialversicherungsabgaben sinken kaum… Wo soll das Geld denn herkommen, schneit es vom Himmel? Die Parole "Leistung soll sich wieder lohnen" können viele Steuerbürger und Abgabenzahler deshalb nur als Hohn empfinden.
Konsumgutscheine sind lächerlich
Ein wenig lächerlich und hilflos wirkt in diesem Zusammenhang auch der Vorstoß der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles, zur "Anfeuerung" der Binnenkonjunktur Konsumgutscheine auszugeben. Vielleicht ein Konjunkturprogramm für Bürokraten und die Abfallwirtschaft? Da ahnt man, was bei einem rot-roten Bündnis auf uns zukommen könnte. Übrigens: Vor 60 Jahren wurden die Lebensmittelkarten in Deutschland abgeschafft…
Bayerisch gesagt: Es hilft halt alles nix! Die Steuern müssen runter, der Staat muss endlich sparen und damit aufhören, sich selbst in die Tasche zu lügen.