"Ich kämpfe für das Gütesiegel Meisterbrief“, sagte der baden-württembergische Europa- und Justizminister Guido Wolf (CDU) bei einem Empfang der Handwerkskammer Ulm. Er sprach zudem über die "Seuche" Bürokratisierung und empfahl der Europäischen Kommission einen Verzicht auf überbordende Regulierung.
Steffen Range
Hintergrund ist das Dienstleistungspaket der EU-Kommission. Brüssel hatte Anfang des Jahres seine Pläne zur Liberalisierung des Binnenmarkts konkretisiert. Das Handwerk wertete das Vorhaben als Angriff auf den Meisterbrief, inzwischen ist das Dienstleistungspaket entschärft. "Wir haben das Schlimmste verhindern können", sagte Wolf. Er stemme sich gegen alle Versuche, das "Wertpapier Meisterbrief" in "Altpapier" zu verwandeln.
"Regulierungsdiät" für Europa
Wolf wandte sich prinzipiell gegen eine Überregulierung: "Europa täte eine Regulierungsdiät gut." Der Rechtsstaat neige dazu, zu stark einzugreifen. Durch die Kombination von nationalem und europäischem Recht entstehe zu viel Bürokratie. "Das ist eine fast nicht aufzuhaltende Seuche". Wolf mahnte eine "Entschlackung des Rechtsstaats von unnötigem Ballast an." Überdies plädierte der Justizminister dafür, die Selbstverwaltung der Kammern zu respektieren und zu stärken. Wolf hob die besondere Stellung des Handwerks als wirtschaftliches Rückgrat Baden-Württembergs hervor.
Der Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Ulm, Tobias Mehlich, wertete die ursprünglichen Brüsseler Pläne als "Angriff auf deutsche Rechtssetzungshoheit". Es könne nicht sein, "dass die EU-Kommission zu einer Super-Notifizierungsbehörde wird".