Einen Tag vor der Unabhängigkeitserklärung des Südsudan hat der Bundestag am Freitag den Weg für eine militärische Hilfe freigemacht. Mit großer Mehrheit beschloss das Parlament das neue Bundeswehrmandat UNMISS. Es erlaubt die Entsendung von bis zu 50 Soldaten in die Republik Südsudan.
Grünes Licht für Bundeswehreinsatz im Südsudan
Berlin (dapd). Einen Tag vor der Unabhängigkeitserklärung des Südsudan hat der Bundestag am Freitag den Weg für eine militärische Hilfe freigemacht. Mit großer Mehrheit beschloss das Parlament das neue Bundeswehrmandat UNMISS. Es erlaubt die Entsendung von bis zu 50 Soldaten in die Republik Südsudan.
Mit der Gründung des 193. Staates der Erde endet am Samstag das bisherige UN-Mandat für den Sudan, UNMIS. Für die Folgemission im Südsudan, UNMISS, war bis zur Abstimmung im Bundestag noch kein neues Mandat der Vereinten Nationen beschlossen worden. Die Opposition mahnte, solche Fällen nicht für eine Beschränkung des Parlamentsvorbehalts bei bewaffneten Auslandseinsätzen der Bundeswehr zu nutzen. Die Koalition wies den Vorwurf zurück, bei UNMISS handle es sich um ein Vorratsmandat.
Die Koalition begrüßte die jetzt bevorstehende Spaltung eines Landes, das zwei Millionen Tote in einem blutigen Bürgerkrieg zu beklagen hatte. Jetzt werde ein "neues Kapitel" der Freiheit aufgeschlagen, sagte FDP-Menschrechtsexpertin Marina Schuster. Doch müsse auch der neue Südsudan seine Hausaufgaben machen und für eine Entwaffnung und Demobilisierung ehemaliger Kämpfer sorgen. Der CDU-Abgeordnete Johannes Selle warnte vor einer humanitären Katastrophe wegen eines anhaltenden Flüchtlingsstromes.
Der SPD-Menschenrechtsexperte Christoph Strässer erinnerte daran, dass Deutschland wegen seines Vorsitzes im UN-Sicherheitsrat eine besondere Verantwortung habe. Gerade die Situation an der Grenze zum Norden sei nach wie vor "explosiv und fragil", daher sei eine weitere Hilfe auch mit Militär unumgänglich. Zugleich sprach sich Strässer dafür aus, das neue UN-Mandat robust zu machen und aufzustocken. Für neue UNMISS-Mission sind insgesamt bis zu 7.000 internationale Soldaten vorgesehen.
Die Grünen-Außenpolitikerin Kerstin Müller warnte davor, keinen Beschluss zu fassen und somit ein Vakuum zuzulassen. "Wir brauchen eher mehr Schutz und nicht wendiger Schutz für die Bevölkerung", sagte sie. Noch sei die Frage offen, wie eine Demobilisierung gelingen könne, wenn keine Truppen da sind.
Für die Linke nannte deren Abgeordnete Christiane Buchholz das parlamentarische Verfahren "verfassungsrechtlich höchst fragwürdig". Noch habe der UN-Sicherheitsrat nicht beschlossen, noch habe der Norden des Sudan nicht zugestimmt. Dennoch beschließe der Bundestag einen Bundeswehreinsatz, dessen Rahmen nicht klar sei. "Wir werden der Regierung keinen Blankoscheck geben", begründete Buchholz die Ablehnung ihrer Fraktion.
In namentlicher Abstimmung votierten 487 für den Einsatz, 62 lehnten ihn ab. Es gab eine Enthaltung. Das Mandat ist bis zum 30. September befristet. Zugleich beschloss der Bundestag eine Verlängerung des UNAMID-Mandats für einen Einsatz in Darfur bis zum 15. November kommenden Jahres.
dapd