Die Grünen-Spitze wirbt für eine Zustimmung des Sonderparteitags am 25. Juni zu den Regierungsplänen für einen Atomausstieg bis 2022. "Den Atomausstieg wollen wir unterstützen", heißt es "Spiegel Online" zufolge im achtseitigen Leitantrag, der am Freitagmittag in Berlin vorgestellt werden sollte.
Grünen-Spitze wirbt für Ja zum Atomausstieg
Passau (dapd). Die Grünen-Spitze wirbt für eine Zustimmung des Sonderparteitags am 25. Juni zu den Regierungsplänen für einen Atomausstieg bis 2022. "Den Atomausstieg wollen wir unterstützen", heißt es "Spiegel Online" zufolge im achtseitigen Leitantrag, der am Freitagmittag in Berlin vorgestellt werden sollte.
Nach Informationen der "Rheinischen Post" haben sich die Grünen-Fraktionschefs Renate Künast und Jürgen Trittin sowie die Parteivorsitzenden Cem Özdemir und Claudia Roth am Mittwoch darauf verständigt.
Allerdings will die Grünen-Spitze nur dem Atomgesetz als Kern der Energiewende der Regierungskoalition zustimmen. So zitiert das Online-Portal aus dem Leitantrag: "Eine unsinnige Kaltreserve, mangelhafte AKW-Sicherheit, fehlende Endlagersuche und eine Energiewende, die zurück zur Kohle will, sind für uns dagegen nicht zustimmungsfähig." Hier werden zahlreiche Nachbesserungen gefordert. Zudem solle der Parteitag beschließen, dass die Grünen im Fall einer Regierungsübernahme 2013 die Energiewende forcieren wollen.
Eine Zustimmung zu den Atomausstiegsplänen an sich signalisierte auch die SPD. "Beim Atomausstieg hat sich die Regierung auf uns zu bewegt", sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier der "Passauer Neuen Presse" (Freitagausgabe). Der Umstieg in erneuerbare Energien sei aber genauso wichtig, machte Steinmeier zur Bedingung. Hier werde in den Bundestagsausschüssen noch mit der Koalition verhandelt.
Die Bundesregierung beabsichtigte allerdings, den Windkraftausbau an Land zu erschweren. "Das wäre fatal", sagte Steinmeier und fügte an: "Wenn es dabei bleibt, wird die SPD dagegen stimmen."
Auch die stellvertretende SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft forderte Nachbesserungen bei der Energiewende. "Es kann nicht sein, dass der Bund Entscheidungen einfordert und die Länder am Ende die Zeche bezahlen", sagte die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin im ZDF-"Morgenmagazin" kurz vor den Beratungen des Bundesrates über die Energiegesetze. Hier seien sich die Ministerpräsidenten aller Bundesländer einig.
Änderungen verlangte Kraft unter anderem bei der Kostenverteilung für die Pläne zur Gebäudesanierung und zum Ausbau der Stromnetze.
dapd